Grundsteuer wird angehoben: Teurer leben in Nuthetal

Nuthetal - Die Einwohner von Nuthetal sollen ab dem kommenden Jahr im Schnitt 70 Euro mehr Grundsteuer zahlen. Die Gemeinde will den jährlichen Steuerhebesatz deutlich erhöhen - und zwar von derzeit 390 auf 450 Prozent. Damit wäre Nuthetal von den Potsdamer Umlandgemeinden mit Abstand Spitzenreiter bei der Grundsteuer B. Stahnsdorf und Teltow folgen mit weitem Abstand mit Hebesätzen von 420 und 400 Prozent. Laut Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) herrscht im kommunalpolitischen Raum weitgehend Konsens zu den Plänen. Sie rechnet fest mit einer Mehrheit, wenn die Gemeindevertretung am 12. Dezember über den Verwaltungsvorschlag entscheiden soll.  „Mir ist bewusst, dass das mit einem Aufschrei verbunden sein wird“, sagte Hustig am Mittwoch gegenüber den PNN. Anders ließe sich aber mittelfristig keine solide Finanzplanung in der Gemeinde darstellen. „Wir haben da leider nicht so viele Stellschrauben.“ So sei es aufgrund vieler Trinkwasserschutzgebiete kaum möglich, im Gemeindegebiet Gewerbegebiete auszuweisen. Dementsprechend sei bei den Gewerbesteuereinnahmen wenig Bewegung. So werde die Gemeinde zum Beispiel von der unlängst erfolgten Schließung des Toom-Baumarktes besonders hart getroffen. Selbst wenn man neue Gewerbeflächen ausweisen könne, dauere es zehn bis zwölf Jahre, bis das bei den Einnahmen spürbar wird. Die Einkommenssteuern seien zwar eine wichtige Säule für den Gemeindehaushalt, die Gemeinden bekommen in Deutschland einen Anteil von 15 Prozent von dieser Gemeinschaftssteuer. „Das reicht aber nicht, um die steigenden Kosten auszugleichen“, so Hustig. Zudem habe Nuthetal auf die Höhe der Einkommenssteuer keinen Einfluss. Einnahmen aus kommunalen Abgaben wie Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer oder der Grundsteuer A für Landwirtschaftsflächen seien im Vergleich zu gering, als dass eine Erhöhung Sinn mache. Freiwillige Aufgaben wie den geplanten Bau einer Sporthalle in Bergholz-Rehbrücke oder die Subventionierung des Essensgeldes an Schulen und Kitas könnte sich die Gemeinde ohne Steuererhöhung bald nicht mehr leisten, warnt Hustig. Auch der Plan, die Freiwilligen Feuerwehrleute ab 2016 mit jährlich 40 000 Euro zu entschädigen, wären dann nicht umsetzbar. Die Bürgermeisterin begründet die geplante Mehrbelastung der Einwohner aber vor allem mit der neuen Haushaltsführung: Im Jahr 2010 musste Nuthetal wie alle anderen Gemeinden des Landes von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung umstellen. Wertverluste für Sachgegenstände und Immobilien müssen seitdem abgeschrieben werden, um später in deren Erneuerung investieren zu können. Das allein belaste den Etat mit jährlich etwa einer Million Euro. „Ohne Doppik wäre eine Erhöhung der Grundsteuer sicherlich nicht notwendig gewesen“, sagte Hustig.  Nuthetals Kämmerer Stephan Ranz hat ausgerechnet, das sich die Einnahmen aus der Grundsteuer in den vergangenen zehn Jahren lediglich um 1,5 Prozent auf 740 000 Euro erhöht haben, während die Haushaltsausgaben im selben Zeitraum um 42 Prozent auf 14 Millionen Euro angestiegen seien. Mit dem derzeitigen Hebesatz liege man deutlich unter dem Landesschnitt von 389 Prozent und dem Bundesdurchschnitt, der bei 441 Prozent liege. Viele Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren schon ihre Grundsteuer erhöhen müssen. Auch Nuthetal bleibe nichts anderes übrig, um „verlässlich Ertragszuwächse zu erzielen“, so Ranz. Ohne deutliche Anpassung werde schon mittelfristig die Erledigung freiwilliger Ausgaben kaum noch realisierbar sein. Mit dem neuen Hebesatz sollen die Grundsteuereinnahmen um jährlich 260 000 Euro steigen. Der durchschnittliche Messbetrag in der Gemeinde liegt demnach bei 70 Euro, sodass sich die Jahressteuer für Haushalte im Schnitt von 243 auf 312 Euro erhöhen wird. Hustig rechnet vor, dass das einem Eisbecher pro Monat entspreche. „In Nuthetal leben viele Leute mit guten Einkommen, wir haben fast Vollbeschäftigung.“ Die zusätzliche Belastung, die auch auf die Mieter und damit auf alle Einwohner verteilt werde, sei verträglich. 

Man käme dann auf einen Hebesatz, wie er zum Beispiel in Wandlitz (Barnim) gilt. „Das ist eine Gemeinde am Rand von Berlin mit einer ganz ähnlichen Struktur, mit wenig Gewerbe und sehr vielen Auspendlern.“ Der Hebesatz von Potsdam, wo 520 Prozent gezahlt werden müssen, werde in Nuthetal auch nach der Erhöhung indessen bei Weitem nicht erreicht, betont die Bürgermeisterin. Anders geht's nicht, sagt die Bürgermeisterin. Im Schnitt sollen die Haushalte bei der Grundsteuer 70 Euro mehr pro Jahr berappen.