Potsdam-Mittelmark: Teures Nachspiel mit Südring

Forderungen an verpatztem Zweckverband bringt Michendorfs örtliches Baugeschehen zum Erliegen Michendorf - Ein böses Nachspiel könnte die Südring-Affäre für Michendorf haben: In den nächsten Jahren werden Forderungen im Bereich von 400000 Euro auf die Gemeinde zukommen, sagte Kämmerer Jörg-Peter Melior auf der jüngsten Finanzausschusssitzung. „Auf jeden Fall wird es ein sechsstelliger Betrag, vielleicht etwas weniger, vielleicht aber auch mehr.“ Entsprechende Signale habe der Insolvenzverwalters gegeben. Für die Gemeindekasse werde sich daraus bis ins Jahr 2008 eine kritische Situation ergeben, kündigte der Kämmerer an. Der Südring-Zweckverband war nach der Wende von Wilhelmshorst und Teltow gegründet worden, um kommunale Aufgaben wie die Abwasser- und Energieversorgung zu übernehmen. Das Vorhaben, den Verband auf den gesamten Süden Berlins auszudehnen, scheiterte jedoch – die Pleite beschäftigt Anwälte und Gläubiger bis heute. Michendorf ist nach der Gemeindereform juristisch für Altlasten von Wilhelmshorst haftbar zu machen. Laut Melior sei ein ähnlicher Betrag wie in Michendorf auch von der Stadt Teltow aufzubringen. Melior legte dem Finanzausschuss Planspiele vor, wie man die 400000 Euro bis zum Jahr 2008 ansparen könnte. Die Folgen für den Haushalt wären dramatisch: Das öffentliche Baugeschehen würde im Jahr 2007 quasi zum Erliegen kommen, im Jahr 2006 könnten nur 50000 Euro dafür verwendet werden. Melior sieht lediglich die Möglichkeit, die umlagefähigen Straßenausbauten weiter voranzutreiben. Von den dazu verwendbaren 400000 Euro jährlich würden schließlich 200000 durch die Anlieger wieder in die Gemeindekasse fließen, die zu reinvestieren wären. Fraglich erscheint den Finanzausschussmitgliedern unterdessen, ob man unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Sanierungsgebiete in Michendorf und Langerwisch weiter wie bisher fördern sollte. Zwar fließen jährlich 400000 Euro Städtebau-Fördermittel in die Verschönerung der beiden Ortskerne, doch müssen auch 200000 Euro Eigenanteil durch die Gemeinde erbracht werden. Nicht nur Ausschussmitglied Klaus Benthin (Bürgerliste/FDP) sieht die „Balance zwischen den Ortsteilen gestört“, wenn damit kein Cent für die anderen Ortsteile übrig bleibt. Deshalb soll überlegt werden, ob man auf einen Teil der Fördermittel verzichtet und dafür die 200000 Euro Eigenmittel auf alle Ortsteile aufteilt. Das Südring-Problem würde die Gemeinde ohne das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) des Landes wohl ungleich härter treffen. Kämmerer Melior zeigte sich über die jetzt durch das Innenministerium angekündigten Zahlen erleichtert. Bekanntlich wird das bisher geltende Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) durch das FAG abgelöst (PNN berichteten). Bisher mussten GFG-Fördermittel für Landesprogramme beantragt werden, ohne zu wissen, ob sie fließen und die Eigenanteile erbracht werden können. Oft hatten die Gemeinden auch ganz andere Prioritäten, als sie durch die Förderprogramme gesetzt wurden. Ab kommendem Jahr wird den Kommunen indes ein fixer Betrag für ihren Investitionshaushalt zur Verfügung gestellt. „Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, so der Kämmerer. Nach ersten Berechnungen würden Michendorf im kommenden Jahr etwa 730000 Euro investive FAG-Mittel vom Land zur Verfügung gestellt. „Das ist etwa derselbe Betrag, der in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz geflossen ist“, sagte Melior. „Manchmal war es aber auch weniger.“ Zwar rechnet er in den nächsten Jahren mit einer leichten Verringerung des FAG-Zuschusses. Aber selbst 600000 Euro seien noch eine Summe, mit der man arbeiten könne – wenn denn die Nachwehen der Südring-Affäre Vergangenheit sind. Henry Klix