Potsdam-Mittelmark: Thema Fluglärm blieb draußen Kritik am Sommerfest der Landesregierung

Potsdam / Werder (Havel) - Die Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ sieht die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr. Hintergrund ist ein Vorfall am Mittwoch in Potsdam: Im Krongut Bornstedt hatte die Landesregierung mit dem Wirtschaftsforum ihr Sommerfest gefeiert. „Die Potsdamer Polizeibehörde hat eine von Fluglärmgegnern geplante Mahnwache am Krongut unter Hinweis auf ein von der Landesregierung erreichtes Sondernutzungsrecht für die umliegenden Straßenzüge verboten“, so BI-Sprecher Peter Kreilinger. Am Eingang zum Festgelände sollte in einer kleinen Gruppe erneut gegen die Flughafenpolitik des Landes und für ein Nachtflugverbot protestiert werden. Die Polizei habe nur einen Standort an der Potsdamer Straße erlaubt, „beinahe einen Kilometer entfernt“.

„Das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft“, so Kreilinger in einer Pressemitteilung. „Dies sieht die Landesregierung offensichtlich anders, wenn sie eine Mahnwache von zehn Fluglärmgegnern am geplanten Standort verbietet, damit sie sich ungestört selbst feiern kann.“ Als „pikant“ empfindet er, dass die Flughafengesellschaft einer der Hauptsponsoren des Festes gewesen sei: „Die Flughafengesellschaft, die von Steuergeldern lebt, finanziert der Landesregierung eine Sause.“

Die Sprecherin der Staatskanzlei, Gerlinde Krahnert, bestätigte gestern auf PNN-Anfrage, dass die Flughafengesellschaft zu den 23 Sponsoren des Festes gehörte und wie viele andere Firmen einen Stand auf dem Gelände hatte. „Auch öffentliche Unternehmen haben ja einen Werbeetat“, verteidigte Krahnert den finanziellen Beitrag der Flughafengesellschaft. Zu den vier Hauptsponsoren habe sie aber nicht gehört.

Krahnert sieht auch keine Gefahr für die Demonstrationsfreiheit: Der Protest der Flughafengegner habe die Besucher des Sommerfestes durchaus erreicht. „Alle Gäste mussten an der Mahnwache vorbei. Die Bürgerinitiative konnte gut sichtbar protestieren und ihre Flyer verteilen.“ Sie warb um Verständnis, dass nicht im abgesperrten Bereich demonstriert werden dürfte.

Währenddessen zweifeln die Bündnisgrünen von Schwielowsee das häufig genannte Argument der Flughafenbefürworter an, dass der neue Großflughafen in Schönefeld für die regionale Wirtschaftsentwicklung benötigt werde. „Sicherlich ist die exportstarke deutsche Industrie auf das Frachtgeschäft angewiesen“, so der Sprecher des bündnisgrünen Basisverbands, Michael von Wuntsch, in einer Pressemitteilung. „Doch dafür bedarf es keines neuen Drehkreuzes in Berlin-Brandenburg.“ Drehkreuze gebe es bereits in Frankfurt (Main) und München, Wachstumspotenziale wären allenfalls im Billigflugverkehr vorhanden. „Das kann aber nicht als nachhaltige Strategie bezeichnet werden.“

Von Wuntsch forderte die Flughafen-Aktionäre auf, ihre Rolle aktiver auszuüben. „Da der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg beteiligt sind, besteht ihre Verantwortung darin, das durchzusetzen, was alle politischen Vertreter proklamiert haben: Lärm- und Gesundheitsschutz vor Wirtschaftlichkeit.“ Soll die Havelseen-Region als Erholungsgebiet bewahrt werden, müssten Ab- und Anflüge außen um das Autobahndreieck Potsdam herumfliegen, so von Wuntsch. hkx