Potsdam-Mittelmark: Thema für Öffentlichkeit

Initiativen wollen Vertreter in Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam-Mittelmark - Die kommunale Arbeitsgruppe zum Verkehrskonzept von Potsdam und Potsdam-Mittelmark muss auch aus rechtlichen Gründen öffentlich tagen. Das erklärten der Wildpark e.V. und die Initiativen gegen die Potsdamer Netzverknüpfung mit Verweis auf das „Gesetz über kommunale Zusammenarbeit“. Die entsprechende Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag werde deshalb begrüßt. Verwaltungsmitarbeiter seien indes nur als beratende Mitglieder zulässig. Unverständlich sei, dass politische Vertreter „dieses zentrale Gut der Demokratie leichtfertig aufzugeben bereit sind“, wie es bei den Potsdamer Stadtverordneten bereits geschehen sei. In der Pressemitteilung wird zudem gefordert, die Gemeinde Nuthetal an dem Ausschuss zu beteiligen. Auch ein beratender Vertreter der Bürgerinitiative sollte zugelassen werden. Die Templiner Spange als Zielstellung der Arbeitsgruppe müsse gestrichen werden. PNN