Potsdam-Mittelmark: Tiefe Kluft in der mittelmärkischen SPD Vorstand der Kreistagsfraktion zurückgetreten

Potsdam-Mittelmark - In der mittelmärkischen SPD-Kreistagsfraktion haben sich gestern die Ereignisse überschlagen. Am Vormittag teilte die SPD-Kreisvorsitzende Susanne Melior der Presse mit, der Fraktionsvorstand sei geschlossen zurückgetreten. Am Nachmittag traf sich eine Mehrheit der Fraktion gegen den Willen Meliors und wählte Andrea Grochtmann aus Teltow zur neuen Interimsvorsitzenden.

Die bisherige Fraktionsspitze war kommissarisch von Melior selbst geführt worden. Zum Vorstand gehörten zudem Jörg Schenderlein aus Stahnsdorf und Edda Haage aus Borkheide. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz hatte zum 15. Juni sein Amt niedergelegt. Melior begründete den kurzfristigen Rücktritt des bisherigen Vorstands gestern gegenüber den PNN mit der fehlenden Vertrauensbasis innerhalb der Fraktion.

In der Tat hatte es in den Reihen der Sozialdemokraten schon seit Monaten heftig geknirscht. Dabei ging es vor allem um die Standortbestimmung der Partei und des SPD-Landrates Lothar Koch innerhalb der großen Kreistagskoalition. „Vielen ging die Annäherung der Fraktion und des Landrates an die CDU entschieden zu weit“, sagte der Werderaner SPD-Kreistagsabgeordnete Joachim Lindicke gestern den PNN. Mindestens sieben der 13 SPD-Fraktionsmitglieder sollen der bisherigen Führung kritisch gegenüber stehen.

Offensichtlich wurde die tiefe Kluft in der Fraktion beim Streit um die geplante Privatisierung des Kreiskrankenhauses Belzig. Diese war nach langer Diskussion vom Kreistag im Dezember 2006 mehrheitlich beschlossen worden. Am 12. Juli soll der Kreistag endgültig über den Verkauf entscheiden. (PNN berichteten). Im Frühjahr regte sich jedoch Widerstand bei einem Teil der SPD-Fraktion. Dann sprach sich auch der Kreistparteitag der Sozialdemokraten mit 35 zu 12 Stimmen gegen eine Privatisierung aus. Initiiert wurde der entsprechende Antrag von der gestern neu als Fraktionsvorsitzende gewählten Andrea Grochtmann.

Susanne Melior war mit diesem Parteitagsbeschluss als Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete endgültig zwischen die Fronten geraten: Auf der einen Seite die Große Koalition und Landrat Koch, der bis heute die geplante Privatisierung als unbedingt notwendig verteidigt. Auf der anderen Seite die rapide schwindende Unterstützung der Basis für den bisherigen Kurs.

Auf einer für gestern langfristig einberufenen Sitzung der SPD-Fraktion hätte es zum Offenbarungseid kommen können. Angesichts des aktuellen Kräfteverhältnisses war zu erwarten, dass ein Abgeordneter aus den Reihen der Kritiker zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. In ihrer Funktion als Kreisvorsitzende sagte Melior die Sitzung jedoch kurzfristig ab. Ihr Argument: In solchen schwierigen politischen Situationen müsse der SPD-Kreisvorstand die Verantwortung übernehmen. Dieser werde heute um 19 Uhr in Geltow darüber beraten, wie die Handlungsfähigkeit der SPD-Kreistagsfraktion wieder hergestellt werden kann. Kein Verständnis gab es dafür bei ihren Kritikern. Das Amt der Unterbezirksvorsitzenden gebe ihr nicht das Recht, eine Fraktionssitzung abzusagen, erklärte Lindicke.

So traf sich gestern unbeeindruckt eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten und wählte Andrea Grochtmann zur neuen Fraktionsvorsitzenden. „Ich verstehe mein neues Amt vorerst als Interimslösung bis insgesamt ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird“, sagte sie gestern nach der Wahl den PNN. Wichtigstes Ziel sei es, die Fraktion wieder handlungsfähig zu machen und alle Mitglieder dabei einzubeziehen. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich der Kreisvorstand mit Susanne Melior an der Spitze heute zur Wahl der neuen Fraktionsführung positioniert.