Gemeinde Michendorf: Überhöhte Gehälter im Rathaus gekürzt

Michendorf - Zwei Mitarbeiter der Gemeinde Michendorf haben eine Gehaltskürzung vor dem Potsdamer Arbeitsgericht angefochten. Sie haben geklagt, weil sie eine Herabstufung in eine niedrigere Gehaltsgruppe für rechtswidrig halten. Der Fall soll am 27. Oktober verhandelt werden, wie das Amtsgericht den PNN am gestrigen Mittwoch bestätigte.

Insgesamt sollen die beiden Mitarbeiter drei Gehaltsgruppen zu hoch eingestuft worden sein und jährlich jeweils 14 000 Euro zu viel Bruttogehalt bezogen haben. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hatte die Bezüge im Sommer gekürzt. Hintergrund war ein Gutachten, das die Gemeinde vor einem Jahr zur Gehaltsstruktur im Rathaus erstellen ließ. Die Befürchtung von Gemeindevertretern, dass eine Reihe der 45 Rathausangestellten zu hoch bezahlt wurde, hatte sich damals bestätigt. Die Gutachter ließen sich von jedem Mitarbeiter die Arbeitsaufgaben schildern und verglichen das Ergebnis mit dem Katalog, den der Tarifvertrag für die Gehaltsstufen vorsieht. Ergebnis: Zehn Mitarbeiter waren überbezahlt, drei bekamen zu wenig Geld.

In der Verwaltung soll es nach Bekanntwerden erheblich geknirscht haben, angeblich fiel sogar die Weihnachtsfeier deshalb aus. Der Bürgermeister war derweil bemüht, den Burgfrieden wieder halbwegs herzustellen. „Nach dem ersten Gutachten gab es einige Nachjustierungen und einige der Stellenbeschreibungen wurden nochmal besprochen“, sagte Mirbach gestern gegenüber den PNN.

Am Ende seien aber immer noch drei bis vier Angestellte übriggeblieben, die zu hoch bezahlt waren. Von der Mehrheit der Gemeindevertretung wurde eine neue Eingruppierung verlangt, die SPD warnte derweil vor sozialen Härten. Im Rathaus brodelte es munter weiter.

Personalrat und Bürgermeister mussten eine Einigungsstelle unter Vorsitz des Richters Otto Janzen einrichten, das Ziel: den Fall möglichst ohne juristische Auseinandersetzung klären. Größtenteils sei man den Empfehlungen der Einigungsstelle gefolgt, sagte Mirbach.

Im Ergebnis sei schließlich drei Rathausmitarbeitern ein Abschmelzungsmodell vorgeschlagen worden. Demnach sollte das Gehalt zwar nicht gekürzt werden. An künftigen Tariferhöhungen sollten die Mitarbeiter aber nicht beteiligt werden, bis ihr Gehalt dem Tarifkatalog entspricht. Doch nur einer der drei habe den Vorschlag akzeptiert, den anderen beiden wurde daraufhin das Gehalt gekürzt – denen, die jetzt klagen.

Drei weitere Mitarbeiter wurden derweil – gemäß der Empfehlung der Einigungsstelle – höher eingruppiert, alles in allem wurden 14 000 Euro auf ihre Jahresgehälter aufgeschlagen. Eine davon, die Kämmerin, hat – zum großen Bedauern des Bürgermeisters – trotzdem den Job quittiert. Jährliche Ersparnis unterm Strich: 14 000 Euro.

SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal bezweifelt, dass das Vorgehen die Gemeinde weiterbringt und ist skeptisch, ob man den Rechtsstreit gewinnt. Die mögliche Ersparnis hält er angesichts der Turbulenzen in der Verwaltung für nicht sehr hoch. „Die Gemeindevertretung hat, glaube ich, die Tragweite verkannt.“ Statt auf die Tarifgruppen zu schauen, hätte geprüft werden sollen, wer welche Aufgaben im Rathaus übernimmt und wo man umschichten kann. „Eine Organisationsuntersuchung wäre vorrangig gewesen“, meint Westphal.