Potsdam-Mittelmark: Umstrittenes Bleiberecht

Teltows Heimatverein soll 25 Jahre ein saniertes Altstadt-Domizil nutzen – vor allem die CDU ist dagagen Teltow – Nach langer kontroverser Debatte stimmten die Teltower Stadtverordneten am Mittwoch dem Beschluss zu, dass der Heimatverein künftig das sanierte Stallgebäude in der Kuppelmayrschen Siedlung als Ausstellungs- und Lagerraum nutzen kann (PNN berichteten). Ebenso wie zuvor in den Fachausschüssen entzündete sich die Debatte auch vorgestern an der Frage, wer das Gebäude ab 2006 nutzen soll. Noch vor der Sitzung hatte der CDU-Stadtverband an alle Fraktionen einen Brief ausgereicht, der für andere Nutzer plädierte. Denn die Nutzung des Stallgebäudes sei bisher nicht ausgeschrieben worden, weshalb auch dem Beschluss nicht gefolgt werden solle, der den Heimatverein als Nutzer vorsehe. In dem Brief stand auch, dass der Beirat zur Kuppelmayrschen Siedlung, der einst für den Einzug des Heimatvereins plädierte, kein Entscheidungsgremium sei, sondern lediglich empfehlen könne. Weiterhin wird in dem Schreiben an die Stadtverordneten appelliert, „sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen“. Die Christdemokraten argumentierten mit der festgelegten Nutzungsdauer von 25 Jahren, die fragwürdig sei, weil nicht absehbar, ob in 25 Jahren noch ein Heimatverein existiere. CDU-Fraktionschef Florian Lewens plädierte deshalb dafür, sich noch einmal nach anderen Interessenten und freien Trägern umzusehen. Außerdem sei der Heimatverein bereits gut bedient mit dem Ältesten Haus – seinem derzeitigen Domizil im Hohen Steinweg – , das seinerzeit eine Million Mark gekostet habe. Außerdem sei der Verein nicht arm, es gäbe da einige Erbschaften, die dem Verein zufielen, fügte Lewens hinzu. Hingegen würde für Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) eine Ausschreibung nur Unruhe stiften. Denn Schmidt befürchtet, dass sich eine Vielzahl von Vereinen bewerben würden und „dann kommen wir in eine Situation, die wir nicht mehr beherrschen“. SPD-Fraktionschef Berndt Längrich mahnte, dass es wichtig sei, einen Erstnutzer zu benennen, um Fördermittel für das Projekt zu bekommen. Außerdem müssten Archiv und Magazin des Heimatvereines untergebracht werden, wenn die zur Zeit genutzten Räumlichkeiten im Bauamt nicht mehr verfügbar seien, da die Behörde im kommenden Jahr umziehe, so Längrich. Zustimmung für den Heimatverein als Nutzer kam auch von der PDS-Fraktion. Ein Kuriosum ergab sich kurz vor der Abstimmung als Helga Meister (BIT) sich für befangen erklärte, da sie Mitglied des Heimatvereines sei. Meister forderte deshalb auch drei weitere Heimatvereinsmitglieder auf, sich für befangen zu erklären und nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die von Meister namentlich benannten waren alle drei Mitglieder der CDU-Fraktion: Florian Lewens, Erhard Wigand und Ronny Beretzky. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich