Potsdam-Mittelmark: „Ungelöste Hausaufgaben“

Ausschuss formuliert Bedingungen für ein Verkehrskonzept mit Potsdam Potsdam-Mittelmark - Vor der Abstimmung eines Integrierten Verkehrskonzeptes mit der Stadt Potsdam bleiben nach Auffassung des mittelmärkischen Kreisentwicklungsausschusses noch wichtige Fragen zu klären. Dabei bezogen sich die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Mittwochabend auf einen einstimmig angenommenen Kreistagsbeschluss vom April dieses Jahres. Darin wird unter anderem eine Analyse gefordert, inwieweit die geplante Netzverknüpfung der Bundesstraßen B273, B1 und B2 zu einer Verkehrsentlastung bzw. -belastung im weiteren Umfeld führt. Besonders berücksichtigt werden soll dabei eine mögliche Verlagerung von Autobahnverkehr in die Region. Gefordert wird ebenso eine Bestimmung der Lärmbelastung in ausgewählten Problembereichen. Weiterer Untersuchungsbedarf bestehe auch hinsichtlich der Wirkungen der Lkw-Maut auf das Wegewahlverhalten der Lastkraftwagen. „Bisher sind alle diese Fragen nicht beantwortet worden“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Kreisentwicklungsausschusses, Elke Seidel (Bündnis 90/Grüne, und erinnerte daran, dass das Landratsamt vom Kreistag beauftragt wurde, mit dem Verkehrsministerium eine Klärung herbeizuführen. Die genannten Untersuchungen seien Voraussetzung für ein Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept. „Es gibt noch genug ungelöste Hausaufgaben“, bewertete Elke Seidel die Situation. Gleichzeitig ergebe sich daraus der klare Handlungsauftrag für die mittelmärkischen Mitglieder in einer Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit Potsdam gebildet werden soll. Aus den Reihen des Kreisentwicklungsausschusses wurden dafür am vergangenen Mittwoch der Ausschussvorsitzende Jürgen Pohl (SPD), Dieter Braune (CDU), Heiko Hüller (FDP) und Rainer vom Lehn (Bündnisgrüne) bestimmt. Als Vertreterin von Jürgen Pohl wurde Elke Seidel bestätigt. Erinnert wurde im Kreisentwicklungsausschuss auch daran, dass im Zuge des 1999 ausgesetzten Raumordnungsverfahrens bereits umfangreiche Untersuchungsergebnisse zur Verfügung stünden. Diese sollten vor der Abstimmung über ein Integriertetes Verkehrskonzept ausgewertet werden. Laut dem gestern im Bundestag beschlossenen Straßenausbaugesetz soll bis 2015 von der gesamten Netzverknüpfung lediglich die Havelspange gebaut werden. Ob die anderen Abschnitte je finanziert werden können, sei fraglich, betonte Seidel. Mit Erstaunen musste sie deshalb zur Kenntnis nehmen, dass Bundeverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in einem Brief vom 21. Juni an Einwohner von Potsdam erklärte, der Bau der Havelspange wäre – so wörtlich – nur ein „Zwischenzustand“, der kurz gehalten werden könnte. Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg könnte jetzt bereits eine gemeinsame Planung für alle Abschnitte der Netzverknüpfung vornehmen. „Mit dieser Aussage negiert Stolpe Beschlüsse unseres Kreistages und stößt viele Bürgerinitiativen vor den Kopf“, so die Kritik Seidels, die als Direktkandidatin der Grünen auch für den Landtag kandidiert. Nicht zuletzt ermutige Stolpe das Land, Planungsmittel für ein sehr vages Projekt in den Sand zu setzen.