Potsdam-Mittelmark: Unterschrift unter Kita-Vertrag verweigert

Michendorf - Die Gemeinde Michendorf weigert sich, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis zur Finanzierung ihrer Kita-Betreuerinnen zu unterschreiben. Laut Kita-Gesetz müssen die Landkreise 84 Prozent der Personalkosten für die Kitabetreuung tragen, das Landratsamt Belzig schummele sich mit der Bildung von Gehalts-Durchschnittswerten allerdings darum herum. Dies sei zu wenig, so Bürgermeisterin Cornelia Jung, da nicht von den tatsächlich gezahlten Löhnen ausgegangen werde. „Wir haben voraussichtlich Einbußen von 100 000 Euro“, bilanzierte sie.

„Kreistag und Landrat versuchen seit Jahren, die Kosten auf uns runterzudrücken“, klagte Gemeindevertreter Hartmut Besch (FDP). Der Vertrag gilt rückwirkend für das Jahr 2005 und laut Kreisverwaltung sei Michendorf die einzige Gemeinde, die noch nicht unterzeichnet habe, so Bürgermeisterin Jung. Richtig ist: Auch die Gemeindevertretung Schwielowsee hat dem Vertrag noch nicht zugestimmt. In Michendorf denkt man nicht daran, auch nur „auf einen Cent an Zuschüssen zu verzichten“, so Harry Basel (CDU). Sogar eine Klage wird in Betracht gezogen. Lä