Potsdam-Mittelmark: Untreue-Ermittlungen gegen Landrat eingestellt

Keine strafrechtlichen Folgen nach GZG-Debakel Potsdam-Mittelmark - Das wirtschaftliche Debakel der einst kreiseigenen Gesundheitszentrum Teltow GmbH (GZG) wird für den mittelmärkischen Landrat Lothar Koch (SPD) keine strafrechtlichen Folgen haben. Fast zwei Jahre nach Verfahrensbeginn hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen gegen Koch eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens gestern den PNN auf Anfrage. Welfens betonte, dass es nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, politische Fehler zu ahnden. „Für uns zählen nur strafrechtlich relevante Fakten.“ Deshalb hatte sich die Staatsanwaltschaft im Fall Koch auf einen Mosaikstein des GZG-Debakels konzentriert. Untersucht wurde der Verdacht, dass Koch als Aufsichtsratsvorsitzender einem illegalen Grundstücksgeschäft des einstigen GZG-Geschäftsführers Hans-Peter van de Kamp zugestimmt habe. Dabei ging es konkret um den Neubau der Teltower Rettungswache. Der Straftatbestand der Untreue wäre laut Welfens nur gegeben, wenn der Landrat vorsätzlich dem Landkreis geschadet hätte. Dafür habe es jedoch keine Anhaltspunkte gegeben. Gegen den Ex-Geschäftsführer van de Kamp und den inzwischen gekündigten Leiter der Vermögensverwaltung im Landratsamt, Hartmut Jahn, werde indes laut Welfens wegen des Tatverdachts der Untreue weiter ermittelt. Auch die Ermittlungen gegen Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU) seien noch nicht abgeschlossen. Zur Vorgeschichte: Unter Ex-Geschäftsführer van de Kamp war die GZG als Kreistochter bei der Ausdehnung ihrer Geschäftsfelder bis hin zur Bauherrentätigkeit für ein neues Belziger Landratsamt im Jahr 2003 wirtschaftlich in schweres Fahrwasser geraten. Nur mit Zuschüssen aus dem Kreishaushalt konnte die drohende Insolvenz der GZG, die das Ärztehaus Teltow und mehrere Seniorenheime im Landkreis betreibt, über lange Zeit verhindert werden. Nach jahrelangem Schlingerkurs wurde die GZG schließlich im März 2004 für 2,25 Millionen Euro an das Diakonissenhaus Teltow verkauft. Das Problem ist für den Kreis jedoch keineswegs ausgestanden. Im Januar dieses Jahres forderte das Diakonissenhaus vom Landkreis, einen Teil des Kaufpreises in der Gesellschaft zu belassen. Grund: Die Sanierungskosten für Ärztehaus und Heime seien wesentlich höher als ursprünglich angenommen (PNN berichteten). Für den Kreistag steht indes fest, dass Koch politische Verantwortung für das Debakel trägt. Er erteilte ihm im Oktober 2004 unter anderem wegen der „seit Jahren unzureichend geleisteten Informationen zum Stand der Handlungsfähigkeit und Liquididät der GZG“ eine Rüge.Hagen Ludwig