Potsdam-Mittelmark: Untreuevorwurf gegen Ling nicht erhärtet Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Nuthetal - Die Ermittlungen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen Nuthetals Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) wegen Korruptions- und Untreueverdacht sind eingestellt worden. „Es ist keine Anklage erhoben worden. Der Tatverdacht konnte nicht erhärtet werden“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf PNN-Anfrage.

Gegen Ling war seit Herbst 2006 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe“ ermittelt worden. Mitarbeiter des Verbandes, so lautete der Verdacht, sollten in mindestens zwei Fällen für Arbeiten an Lings Privathaus beschäftigt gewesen sein und verbandseigene Technik auf seinen Privatflächen genutzt haben. Beim Einkauf von Technik sollen deutlich überhöhte Preise gezahlt worden sein. Ebenso sollen beim Verkauf teuer reparierter Technik Dumpingpreise zugelassen worden sein (PNN berichteten).

Als Reaktion zu den Untersuchungen kam im September 2006 aus der Gemeindevertretung die Warnung, keine Vorverurteilung Lings zuzulassen. Bevor keine Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft oder eine Stellungnahme des Beschuldigten vorlägen, dürfe das Amt des Bürgermeisters nicht beschädigt werden. Ling hatte von Anfang an erklärt, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien. Zugleich hielt er sich in der Vergangenheit zumindest gegenüber der Gemeindevertretung bedeckt in der Frage, ob und welche Dienstleistungen er von Verbandsmitarbeitern beansprucht habe. Die Nuthetaler SPD hatte ihm eine „Bagatellisierung“ der Vorgänge vorgeworfen.

Neben Ling, dessen Verfahren abgetrennt worden war, wurde auch gegen Verbandsgeschäftsführer Friedhelm Liese und mehrere andere Personen ermittelt. Gegen Liese sei mittlerweile ein rechtskräftiger Strafbefehl ergangen, teilte die Staatsanwaltschaft auf PNN-Anfrage mit. Die Vollstreckung einer halbjährigen Haftstrafe wurde gegen eine Geldauflage auf Bewährung ausgesetzt. Über die Höhe der Geldstrafe wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Bei den Ermittlungen seien mehrere Fälle nachgewiesen worden, in denen überhöhte Rechnungen gezahlt wurden.

Der Wasser- und Bodenverband ist zuständig für die Pflege und Reinigung von Gewässern in 73 Kommunen, unter anderem in Nuthetal, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow. Die Einwohner zahlen jährlich mit ihrer Grundsteuer vier Euro in die Verbandskasse. Kau