Potsdam-Mittelmark: Urteil im Hilpert-Prozess erst im Juni Zeuge: Förderung lag im besonderen Landesinteresse

Werder (Havel) / Potsdam - Im Betrugsprozess gegen den Petzower Hotelier Axel Hilpert wird am 8. Juni ein Urteil erwartet. Der Vorsitzende Richter im Potsdamer Landgericht, Andreas Dielitz, will die Beweisaufnahme in der ersten Maihälfte abschließen. In der zweiten Maihälfte sind die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung terminiert, bevor am 8. Juni ein Urteil verkündet werden könnte. Hilpert wird dann ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht haben. Für schweren Betrug sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Am Freitag war ein früherer Referatsleiter des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums als Zeuge geladen: Ulrich H. war für den Tourismusbereich des Ministeriums verantwortlich, als in den Jahren 2003/2004 über die Subventionierung von Hilperts Großprojekt entschieden wurde. Der 71-Jährige bestätigte zwar Angaben früherer Zeugen, wonach Hotels aufgrund der bereits vorhandenen Bettenkapazitäten im Land an sich nicht mehr gefördert werden sollten. „In der Förderrichtlinie gab es aber eine Öffnungsklausel für Projekte, die im besonderen Landesinteresse liegen.“

Ein Angebot wie das Resort Schwielowsee habe es seinerzeit im Land nicht gegeben. Von der Förderung habe man sich erhofft, dass sich die Tourismuswirtschaft den nationalen und internationalen Märkten öffnet, sagte H. „Über Berlin und Brandenburg hinaus waren wir kaum wettbewerbsfähig.“

Um mit den begrenzten Mitteln weitere Tourismusprojekte fördern zu können, habe er seinerzeit vorgeschlagen, die Resort-Förderung bei 5 Millionen Euro zu deckeln, so H.: „Die ILB hatte das abgelehnt, weil es nicht dem Regelwerk entspricht. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass diese Auskunft falsch war.“ An Abstimmungen zum Thema Gewinnaufschläge sei er nicht beteiligt gewesen, antwortete H. auf entsprechende Fragen der Verteidigung.

Hilpert wird beschuldigt, sich für den Bau des Resorts Schwielowsee eine anteilige Förderung der Investitionsbank des Landes Brandenburg von 9,2 Millionen Euro mit falschen Zahlen erschlichen zu haben. Die öffentliche Hand soll nicht nur die Baukosten von 23 Millionen Euro bezuschusst haben, sondern darüber hinaus auch Millionengewinne zweier Hilpert-Firmen, heißt es in der Anklageschrift. Der 64-jährige frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter hatte die Projektkosten mit 36 Millionen Euro angegeben. Er bestreitet einen Betrug, die Gewinnaufschläge seien mit der ILB abgestimmt gewesen.

Als weitere Zeugin war gestern Barbara K. geladen. Die 76-Jährige mit Wohnsitzen in Berlin und Caputh führt noch die Geschäfte eines Berliner Seniorenheims. Sie erklärte, Hilpert um die Jahrtausendwende in mehreren Tranchen 1,5 Millionen D-Mark geliehen zu haben. Der Zinssatz habe zwischen sechs und acht Prozent gelegen, wobei Hilpert das Geld sehr viel später als versprochen zurückgezahlt habe.

Barbara K. kratzte an der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Karl-Heinz B., der angegeben hatte, Hilpert zwei Scheinrechnungen über jeweils 80 000 Euro für ominöse Beratungsleistungen ausgestellt zu haben und nie Geld bekommen haben will. K. erklärte dagegen, bei einem geschäftlichen Treffen gesehen zu haben, wie Hilpert Karl-Heinz B. eine Banderole mit 20 000 Euro überreichte.Henry Klix