Potsdam-Mittelmark: Verbleib von Millionen wird untersucht Neuer Sonderausschuss für Südring-Affäre gebildet

Teltow. Ein Untersuchungsausschuss der Teltower Stadtverordnetenversammlung soll Hintergründe und Ursachen der Südring-Affäre aufklären, die Stadt 2,5 Millionen Mark kostete. Das Unternehmen ging 1991 in Insolvenz, ungeklärt ist seither der Verbleib des Geldes. Als ehemaliger Vizebürgermeister war der heutige CDU-Stadtverordnete Peter-Joachim Trog in den Nachwendejahren mitverantwortlich für das Scheitern des geplanten Abwasserzweckverbandes „Südring". Trog, der noch bis vor den Wahlen Mitglied der SPD-Fraktion war, kandidierte im Herbst für die CDU und übernahm im Dezember den Vorsitz im Finanzausschuss. Dagegen protestierten die SPD- und PDS-Fraktionen in der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses, da Trog durch seine Mitschuld ungeeignet sei, wie sie öffentlich erklärten (PNN berichteten). CDU-Fraktionschef Florian Lewens teilte mit, dass der Stadtverband trotzdem an Trog festhalten wolle und schlug einen Untersuchungsausschuss vor. Die von Trog und Lewens abgegebenen Erklärungen (PNN berichteten) würden jedoch keineswegs von „positiver Streitkultur zeugen", wie PDS-Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf in der jüngsten Stadtverordneten-Sitzung feststellte. „Da die PDS-Fraktion auch in der letzten Legislaturperiode Aktivitäten initiierte, um die Südring-Problematik politisch aufzuklären, war und ist unsere Erklärung im Fachausschuss berechtigt." Statt dessen habe jedoch die CDU-Fraktion mit „Unterstellungen, diffamierenden und dummen Bemerkungen“ reagiert, „die in der Stadtverordnetenversammlung fehl am Platze sind“. Die PDS-Fraktion fordere deshalb zur Sacharbeit auf, weshalb sie einem zeitweiligen Ausschuss zustimme, um Schaden von der Stadt abzuwenden, so Nicksch-Kasdorf, denn zusätzlich wurde der Stadt auferlegt, wegen der Südring-Affäre noch 300 000 Euro zu zahlen. Den Ausschuss zur „Untersuchung der Vorgänge und der wirtschaftlichen Tätigkeit, die zur Insolvenz führten“ soll die BIT unter Vorsitz von Carola Fanter leiten. Jeweils zwei Mitglieder der SPD- und PDS-Fraktionen, sowie jeweils ein Mitglied der drei anderen Fraktionen werden im Ausschuss mitarbeiten. Sinnvoll sei die Arbeit des Gremiums allerdings nur, wenn die ehemals Beteiligten helfen den Sachverhalt aufzuklären, meinte PDS-Vertreterin Traute Herrmann. Zweifel, meldete indes FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz an, da der Zweckverband über eine Gründung nie hinauskam. K.Graulich

K.Graulich