Potsdam-Mittelmark: Verdacht auf Korruption nicht bestätigt

Potsdam-Mittelmark - Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht gegen den früheren mittelmärkischen Landrat Lothar Koch (SPD) im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kreiskrankenhauses Belzig sind eingestellt worden. Das erklärte Oberstaatsanwalt Frank Winter gestern gegenüber den PNN auf Anfrage. Wie berichtet hatte ein früherer Mitarbeiter des Krankenhauses den Verdacht geäußert, dass es bei der umstrittenen Vergabe an die Johanniter im Jahr 2007 nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, und Anzeige erstattet.

Die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Ermittlungen aufgenommen, es wurden Akten gesichtet und mehrere Zeugen befragt. Es habe jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Koch und eine zweite angezeigte Person im Zusammenhang mit der Vergabe Zuwendungen erhalten haben. Koch hatte sich damals für die Vergabe an die Johanniter stark gemacht, ein entsprechender Beschluss war dann vom Kreistag gefasst worden. Auch der Verdacht, dass dabei unlauter auf einige Kreistagmitglieder eingewirkt wurde, habe sich laut Winter nicht bestätigt.

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hatte am 12. Juli 2007 nach langen Diskussionen mit knapper Mehrheit den Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile der Gesundheitseinrichtung an die Johanniter-Krankenhaus GmbH beschlossen. In einem Bieterverfahren war zuvor jedoch die „Awo Krankenhausgesellschaft Magdeburg“ von einem Gutachtergremium auf Platz 1 gesetzt worden. Deshalb hatte die Awo mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg versucht, den Verkauf zu stoppen. Die OVG-Richter erklärten jedoch, der Verkauf sei rechtens, den Abgeordneten stehe ein Wertungs- und Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht eingreifen könne. Auch diese Erklärung des OVG sei von der Staatsanwaltschaft ausgewertet worden, so Winter. Auf politischer Ebene bleibt der Krankenhausverkauf umstritten. Derzeit liegt der Landkreis im Rechtsstreit mit den Johannitern vor dem Potsdamer Schiedsgericht. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro, unter anderem um Investitionen, welche die Johanniter nach Auffassung des Landkreises leisten müssten.Hagen Ludwig