Potsdam-Mittelmark: Vergünstigtes Schulessen vom Tisch

Werder (Havel) - In Werder wird es kein vergünstiges Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien geben. Ein entsprechender Beschluss, den die Stadtverordneten vor einem Jahr gefasst hatten, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und AFB wieder aufgehoben. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit auf Antrag der Linken einstimmig dafür plädiert, das Schulessen für sozial Schwache um 85 Cent auf höchstens einen Euro zu senken.

Sozialausschusschef Gerhard Opitz (CDU) sagte am Donnerstagabend, sein Ausschuss habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Man sei letztlich der Argumentation des Rathauses gefolgt, das den Beschluss für „nicht umsetzbar“ erklärt hatte. „Durch das ermäßigte Schulessen würden neue Ungleichheiten entstehen“, so Opitz. So sei beschlossen worden, nur Kinder der Primarstufe zu bevorzugen, nicht aber der Kitas und der Sekundarstufen. Auch Werderaner Kinder, die außerhalb der Stadt zur Schule gehen, wären nicht in den Genuss der Essens-Förderung gekommen.

Bürgermeister Werner Große (CDU) betonte, dass das Schulessen in Werder bereits mit fast 100 000 Euro subventioniert werde. „Wir haben einen ordnungspolitischen Rahmen in Deutschland, und für die Sozialhilfe ist der Bund zuständig.“ Der Preis für ein Schulessen sei in Werder angemessen. „Kein Kind in Deutschland muss hungern, und wenn es das muss, sind die Eltern die Schuldigen“, so Große.

Währenddessen erklärte die Linke Fraktionschefin Irina Günther, dass die vor der Kommunalwahl getroffene und nun aufgehobene Entscheidung an „Wahlbetrug“ grenze. „Alle Argumente gegen ein ermäßigtes Essen sind leicht zu widerlegen. Viele Kommunen, denen es finanziell schlechter geht als Werder, haben es umgesetzt.“ Ein neuer Antrag der Linken fand am Donnerstagabend keine Mehrheit: Demnach sollte das vergünstigte Mittagessen in Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt eingeführt werden, wenn Nachweise für den Bezug von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Asylbewerberleistungen und außerdem die GEZ-Befreiung vorgelegt werden.

Auch ein SPD/Grünen-Vorschlag für ein „Basisessen“ wurde abgelehnt: Um die schwierigen Einzelfallprüfungen zu vermeiden und sozial Schwache nicht zu stigmatisieren, hatte die Fraktion für alle Einrichtungen ein Basisessen zum Preis von einem Euro vorgeschlagen. Fraktionschefin Jutta Bours-Wein erinnerte umsonst an eine römische Weisheit: „Ein leerer Magen studiert nicht gern.“ hkx