Potsdam-Mittelmark: Verkehrsarbeitsgruppe finanziell gelähmt

Weiter Probleme mit Legitimation: Weil es kein Sitzungsgeld gibt, fällt heutiges Treffen aus Potsdam-Mittelmark - Das Chaos um die Verkehrsarbeitsgruppe von Potsdam und Potsdam-Mittelmark erreicht heute seinen denkwürdigen Höhepunkt: Weil Mitglieder aus dem Landkreis bislang noch keine Aufwandsentschädigung bekommen, wurde die Sitzung seitens des Kreises gestern abgesagt. Ohne den Kreis gibt es auch von Potsdamer Seite keine Bereitschaft zu tagen, wie Stadtverordneter Christian Seidel (SPD) gestern erklärte. Er steht gemeinsam mit Jürgen Pohl (SPD) aus Wiesenburg der Arbeitsgruppe vor, die aus den Verkehrsausschüssen des Kreises und der Stadt hervorgegangen ist. Die Arbeitsgruppe hat die Frage zu klären, ob eine Spange zwischen B1 und B2 über den Templiner See eine sinnvolle und machbare Variante zur Potsdamer Verkehrsentlastung darstellt? Darüber hinaus geht es um eine mögliche Weiterführung durch den Wildpark zur A10 nach Werder. Erst wenn sich Potsdam und der Landkreis auf ein gemeinsames Verkehrskonzept verständigt haben, ist der Bund bereit, die so genannte „Templiner Spange“ auch zu finanzieren. Einmal mehr hatte es im mittelmärkischen Kreistag am Donnerstag einen Disput über den Status der Arbeitsgruppe gegeben. Mittlerweile herrscht Konsens, dass es sich um eine „interkommunale Arbeitsgruppe“ handelt. Demnach hätten die Vertreter Mittelmarks vom Kreistag aber legitimiert werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Ohne Legitimation kann auch keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, hieß es. So blitzte auch der Antrag Jürgen Pohls ab, doch endlich die Entschädigungssatzung des Kreistages für die Arbeitsgruppe anzuwenden. Dabei geht es um die Erstattung von Fahrkosten, Sitzungsgelder und die Versicherung von Wegeunfällen. „Wenn das jetzt nicht geregelt wird, bin ich nicht mehr bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten“, erklärte Pohl. Schließlich war der Kreistag um Schadensbegrenzung bemüht. Weil der nächste Kreistag erst wieder im März tagt, wurde der Kreisausschuss beauftragt, auf seiner nächsten Sitzung die mittelmärkischen Mitglieder der Arbeitsgruppe zu bestätigen. Auch in Potsdam wird jetzt über eine Bestätigung nachgedacht, sagte Christian Seidel auf Anfrage. Kopfschütteln über den Landkreis gibt es trotzdem. Zwar sei an der Sache mit der Wegeversicherung etwas dran. „Aber ich bekomme langsam den Eindruck, hier wird auch nach Gründen gesucht, um die Diskussion auszubremsen“, sagte Seidel. Dabei habe er vom Verlauf der ersten Sitzungen der Arbeitsgruppe das Gefühl, als könnte man zu einem Ergebnis kommen. Man sei jedenfalls soweit einig, dass die Bevölkerung in Potsdam und Umland in den nächsten Jahren zunehmen wird, während sie in der Landes-Peripherie zurückgeht. Damit sei der Vorwurf der Skeptiker entkräftet, dass für einen Bevölkerungszustand geplant werde, den es nicht gäbe. Seidel: „Ob das Wachstum eine Havelspange rechtfertigt, soweit sind wir noch nicht.“ Unterdessen wächst auch in Michendorf der Unmut. Die Gemeinde möchte Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden, da sie sich durch geänderte Verkehrsflüsse betroffen fühlt. „Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um die Netzverknüpfung“, sagte der Bündnisgrüne Andree Halpap auch mit Blick auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der Arbeitsgruppe. Sie müsse vielmehr Vertreter des Umlands und Bürgerinitiativen als gleichberechtigte Partner aufnehmen. Auch in Sachen Nichtöffentlichkeit deutet sich indes zaghaftes Einlenken an. „Daran soll es am Ende nicht scheitern“, sagte gestern Arbeitsgruppenmitglied Heiko Hüller (FDP) aus Caputh. hkx/ldg