Potsdam-Mittelmark: Verkehrsplan abgelehnt

Potsdam-Mittelmark - Private Busunternehmer können hoffen: Es gibt Pläne, sie im neuen Nahverkehrsplan des Landkreises besser zu berücksichtigen. Der Verkehrsausschuss des Landkreises hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Entwurf eines neuen Nahverkehrsplans abgelehnt, der eine Direktvergabe von Buslinien an private Firmen unmöglich gemacht hätte (PNN berichteten).

Dem ursprünglichen Entwurf nach sollten alle Buslinien in zwei Losen gebündelt und direkt an die kommunalen Verkehrsbetriebe vergeben werden. „Die Betriebe können im Anschluss Verträge mit privaten Busunternehmern schließen“, so der stellvertretende Landrat Christian Stein (CDU). „Für private Firmen bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung“, so Thomas Wetzel, Vorsitzender des Verbandes privater Verkehrsunternehmen Potsdam-Mittelmark. Schließlich haben die Privaten derzeit direkte Konzessionen für ihre Linien.

„Vom jetzigen Stand zum Subunternehmer zu werden ist vergleichbar mit der Umwandlung einer Vollzeitstelle in Leiharbeit“, so Wetzel. Der Betrieb mit privaten Unternehmen habe sich bewährt, sie betreiben 18 Prozent der Linien im Kreis.

Ein neu eingebrachter Vorschlag besagt nun, dass ein großes nördliches Linienbündel erhalten bleibt, das zweite aber in acht kleinere Lose aufgeteilt wird. Auf diese können sich dann die privaten Unternehmen ebenso wie die Belziger Verkehrsgesellschaft bewerben. Noch ist dieser Vorschlag, der sowohl die Privatunternehmer als auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder zufriedenstellt, nicht als Antrag eingebracht.

Ob die von der Verwaltung geplante Direktvergabe an die kommunalen Unternehmen überhaupt rechtens ist, ist unklar. Ein Gutachten des Landkreises bestätigt dies zwar. „Auf Terminen haben wir das Gutachten aber auseinandergenommen“, so Ausschussmitglied Elke Seidel (Grüne). Es gebe das Gesetz zur Mittelstandsförderung, welches klar eine Vergabe an kleine Unternehmen bevorzuge. Auch Harry Grunert (CDU) sieht im Plan der Verwaltung ein Ungleichgewicht. „Wir müssen den privaten Unternehmen Planungssicherheit geben.“

Welcher Weg der Linienvergabe nun im Nahverkehrsplan festgelegt wird, ist offen. Am 13. Februar beschäftigt sich der Kreisausschuss mit dem Entwurf. Danach wird er im Kreistag diskutiert. eb