Potsdam-Mittelmark: Verrechnet: Zu wenig Geld für Schüler

Teltow - Das Land hat sich verrechnet – zum Nachteil von mehreren freien Schulen: 25 Klagen liegen gegen das Bildungsministerium vor – alle wegen falsch kalkulierter Förderzuschüsse, bestätigte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Auch die Potsdamer Hoffbauer-Stiftung, die demnächst ein Gymnasium in der Region Teltow eröffnen will, klagt aus diesem Grund. Das Teltower Diakonissenhaus ist aber Klagen-Spitzenreiter. Acht Klagen hat die evangelische Stiftung am Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Landesbehörde eingereicht.

Diese hat dem „Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin“ in den vergangenen Jahren zu wenig Geld für seine beiden Schulen in Teltow überwiesen. Jetzt muss das Ministerium der Hans-Christian-Andersen-Förderschule und der Dietrich-Bonhoeffer-Berufsfachschule zunächst rund 50 000 Euro für 2002 und 2004 nachzahlen, sagte Stiftungsdirektor Lutz Ausserfeld den PNN. Darauf haben sich Bildungsministerium und Stiftung außergerichtlich geeinigt.

Laut Schulgesetz ist das Land verpflichtet, die so genannten Ersatzschulen zu fördern. Darunter fallen auch die Schule für geistig behinderte Kinder und Jugendliche mit rund 80 Schülern sowie die Berufsfachschule für Sozialwesen mit rund 170 Auszubildenden in Teltow, für deren Betrieb das Diakonissenhaus rund 2 Millionen Euro pro Jahr vom Land erhält. Insgesamt gibt es 13 freie Schulen im Landkreis Potsdam Mittelmark, rund 120 in ganz Brandenburg.

Trotz der nach fünf Jahren endlich aufgestockten Finanzen geht der Streit zwischen Stiftung und Bildungsministerium weiter. Denn das Diakonissenhaus fordert nicht nur die Korrektur falsch berechneter Fördermittel-Bescheide, sondern findet die Landes-Zuschüsse generell zu niedrig. Zudem wünscht sich die Stiftung mehr Transparenz bei der Kalkulation der Fördersumme.

„Uns ging es nicht um die 50 000 Euro. Wir wollen Grundsätzliches klären“, stellt Stiftungs-Justiziarin Katharina Heering klar. So kritisiert die Stiftung zum Beispiel, dass das Land nicht berücksichtigt, dass sich die Gehälter der rund 30 Lehrer beim Diakonissenhaus in Teltow teilweise erhöht haben. Dadurch könne die Stiftung nicht so viel Personal einstellen, als sie eigentlich wollte. Und auch für einige der notwendigen baulichen Maßnahmen an den Schulgebäuden in der Lichterfelder Allee fehle das Geld.

Ein anderes Problem sei, dass die Zuschussbescheide häufig zu spät bei den Schulen eintreffen, so Heering. 2006 wussten die Stiftungs-Schulen erst Ende Mai, wie viel Geld das Land ihnen gibt – drei Wochen nach dem versprochenen Termin. Die Folge: Wegen der Planungsunsicherheit konnte die Stiftung dringend benötigte Schulräume zunächst nicht sanieren. „Der Ausbau hat sich wesentlich verzögert, weil wir nicht wussten, was wir ausgeben dürfen“, erklärte Heering.

Wahrscheinlich teilt das Bildungsministerium auch 2007 den Schulen die Fördersummen für nächstes Schuljahr wieder verspätet mit, so Breiding. Er verstehe die Unzufriedenheit der Träger darüber, doch die Zuschüsse seien eben äußerst kompliziert zu berechnen: „Die Fördersumme richtet sich nach vielen verschiedenen Parametern“. Vereinfachen will das Ministerium die Kalkulation aber nicht. Allerdings könnte sich das Land tatsächlich um mehr Transparenz bemühen: „Wir müssten ministeriumsintern überdenken, ob wir künftig die Daten und Statistikzahlen offen legen, auf denen die Zuschüsse basieren“, so Breiding. Derzeit ist das noch nicht der Fall. Dass die Bescheide zu spät versandt werden, hält Breiding aber für „zumutbar“. Die Schulen könnten sich schließlich am Vorjahres-Budget orientieren.

Und auch das Verwaltungsgericht scheint das Recht auf Seiten des Landes zu sehen: Die ersten drei Stiftungs-Klagen hat es bereits abgewiesen. Das Land habe „die Zuschussverordnung zutreffend angewandt und die Verordnung entspricht der Verfassung“, begründete Gerichtsprecherin Dagmar Rudolph das Urteil. Mit diesem will sich das Diakonissenhaus aber „nicht zufrieden“ geben. Es will in Berufung gehen. Juliane Wedemeyer

Juliane Wedemeyer