Potsdam-Mittelmark: Versteckspiel: SPD verlangt Aufklärung Wer hat Anweisung zur Waldumnutzung gegeben?

Stahnsdorf - Die Stahnsdorfer SPD will Aufklärung: „Wer in der Bauverwaltung hat die Planer angewiesen, die Rodung des Annastraßen-Waldes im Entwurf des Flächennutzungsplan vorzusehen? Was wusste der Bürgermeister?“

Hintergrund ist die Vorstellung des aktuellen Entwurfs zum Stahnsdorfer Flächennutzungsplans in der jüngsten Sitzung des Bauschusses. Dabei wurde vom Planungsbüro der gesamte Wald an der Annastraße als Bauland ausgewiesen (PNN berichteten). Bisher war lediglich eine Randbebauung an der Straßenfront vorgeshen. Der Sinneswandel erfolgte nach Auskunft der Planer nicht auf Grund von planerischen Kriterien, sondern sei eine „politische Entscheidung“. Auf weitere Nachfrage des Vorsitzenden des Ausschusses, Dietmar Otto, erklärte der Vertreter des Planungsbüros, die Entscheidung habe das Bauamt als Auftraggeber getroffen. „Der Bürgermeister, der in der Sitzung des Ausschusses anwesend war, schwieg dazu“, rekapituliert Otto das Geschehen. Erst zwei Tage später hatte Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) auf PNN-Nachfrage erklärt, dass er eine vollständige Rodung des Annastraßenwaldes nicht mittrage. Auch die Fraktionen von CDU und SPD hatten im Nachhinhein erklärt, von der Änderung überrascht worden zu sein und eine komplette Ausweisung als Bauland nicht zu befürworten .

Die SPD fordert den Bürgermeister nunmehr auf, „unverzüglich den Bürgern mitzuteilen, wer in der Verwaltung dem Planungsbüro gegenüber die Weisung erteilt hat, im Flächennutzungsplan die vollständige Bebauuung vorzusehen“. „Das Versteckspiel im Rathaus muss ein Ende haben“, so der Vorsitzende der SPD Stahnsdorf, Heinrich Plückelmann. Dietmar Otto kündigte an, dass die SPD-Fraktion am Donnerstag in der Sitzung der Gemeindevertretung Aufklärung einfordern werde. „Dieses Versteckspiel ist einer rechtsstaatlichen Verwaltung unwürdig“, so Otto. pek