Potsdam-Mittelmark: Verwaltung will neuen Beirat bilden

Landratsamt hält Rücktritt der Naturschützer für eine falsche Reaktion zum falschen Zeitpunkt Potsdam-Mittelmark - Als „eine falsche Reaktion zum falschen Zeitpunkt und mit der falschen Adresse“ bezeichnete Umweltamtsleiter Wolfgang Lorenz gestern den Rücktritt des kompletten Naturschutzbeirates von Potsdam-Mittelmark. Begründet hatten die sieben ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums ihren drastischen Schritt mit dem neuen Naturschutzgesetz, in dem ihr Einspruchsrecht gegen Entscheidungen des Kreisumweltamtes gestrichen wurde (PNN berichteten). Lorenz bedauerte den Rücktritt des Beirates, da dieser laufende Verwaltungsverfahren bisher maßgeblich und kompetent unterstützt habe. Aus Sicht der Verwaltung habe es mit den Naturschützern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben, an der man auch künftig interessiert sei. Deshalb strebe das Landratsamt nun die Bildung eines neuen Naturschutzbeirates an. „Bis dahin wird sich die Kreisverwaltung auch ohne den Beirat um ausgewogene Entscheidungen bemühen, die einerseits wirtschaftliche Entwicklungen befördern und andererseits unsere natürlichen Ressourcen schützen“, betonte Lorenz. Es sei wünschenswert, wenn sich ein neuer Naturschutzbeirat hier trotz veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen auch in Zukunft aktiv einbringen könnte. Eine Vielzahl anderer Beratungsgremien habe gezeigt, dass auch ohne Einspruchsrecht ein wertvoller Dialog möglich sei. Verständnis für den Schritt des mittelmärkischen Naturschutzbeirats äußerte indes die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Kleinmachnow. Angesichts dieses Rücktrittes sehen sich die Bündnisgrünen in ihrer Kritik an der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes bestätigt. „Wir bekräftigen unsere Forderung, die Verschlechterungen für den Naturschutz nach der Landtagswahl wieder rückgängig zu machen“, erklärte Behm. Das Land müsse den ehrenamtlichen Naturschutzbeiräten wieder den ihnen gebührenden Platz einräumen: „Als anerkennenswerte fachliche Mitarbeit, die dem Land Nutzen bringt, indem sie Konflikte zwischen Naturschutz und Projektplanungen bereits im Vorfeld ausräumt.“ Es sei ein Irrglaube, dass der Abbau von präventiven Einspruchsmöglichkeiten zu schnelleren Planungsverfahren führe. „Das Gegenteil ist der Fall – langwierige gerichtliche Verfahren sind vorprogrammiert, wenn das Wort der Naturschützer während der Planung nichts mehr zählt“, erklärte Behm. Die Naturschutzbehörden seien aufgrund der Vielzahl der Entscheidungen, die sie zu treffen haben, der Vielfalt der Sachgebiete und der geringen Personalausstattung oftmals überfordert und würden die Unterstützung durch die Beiräte benötigen. Die PDS-Kreistagsabgeordneten Annemarie Kersten zeigte in einem offenen Brief einerseits Verständnis für den Rücktritt der Beiratsmitglieder, bat sie aber gleichzeitig, ihren Schritt noch einmal zu bedenken – im Interesse der weiteren fachgerechten und kritischen Begleitung von Projekten im Landkreis. ldg