Potsdam-Mittelmark: Viel Lärm um Wasserflieger
Kursawa: „Kein rechtsstaatliches Verfahren“
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Schwielowsee - Scharfe Kritik am Genehmigungsverfahren für den Wasserflieger auf dem Schwielowsee: Der Caputher SPD-Mann Hans-Joachim Kursawa, ein Gegner der Pläne, hat Zweifel geäußert, dass es sich um ein „rechtsstaatliches Verfahren“ handele. So seien er und andere Widerspruchsführer nicht über ein Gutachten informiert worden, das der Luftfahrtbehörde seit November vorliegt: Bei dem zusätzlichen Lärmschutzgutachten geht es um die „Dämpfungswirkung der Vegetation“ – die Behörde hatte es beim Antragsteller für den Landeplatz, dem Resort Schwielowsee, nachgefordert.
Erst auf hartnäckiges Nachfragen bei der Luftfahrtbehörde sei er vom Stand des Verfahrens und dem neuen Gutachten informiert worden, sagte Kursawa am Dienstagabend im Tourismusausschuss der Gemeinde Schwielowsee. „Auf eine E-Mail-Anfrage wurde mir erklärt, dass keine Auskünfte per Mail erteilt werden könnten und schriftliche Auskünfte kostenpflichtig seien.“ Nach Intervention beim Datenschutzbeauftragten hätten sich beide Aussagen als falsch erwiesen.
Wie berichtet soll im Februar erneut eine befristete Genehmigung für den Flugbetrieb erteilt werden. Auslegung und Widerspruchsfristen hatten im vorigen Jahr dafür gesorgt, dass die Genehmigung nicht mehr wirksam wurde. hkx
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