Potsdam-Mittelmark: „Viele kennen ihre Rechte nicht“

PDS Beelitz rät Hartz-IV-Betroffenen zum Widerspruch Beelitz - „Da bleibt nichts mehr übrig.“ Als Alg-II-Empfängern erhält Manuela Axmann seit Jahresbeginn 331 Euro monatlich, „aber das reicht vorn und hinten nicht“, klagt die junge Frau aus Fichtenwalde. Zwar würde ihre Warmmiete vom Staat getragen, doch muss sie beispielsweise die Rechnung für Kaltwasser selbst begleichen. „Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll.“ Wie Manuela Axmann geht es vielen Betroffenen der mehr als 7000 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis, so Annemarie Kersten. Die PDS-Kreistagsabgeordnete hörte seit Umsetzung des Hartz-IV-Konzepts zahlreiche Klagen von Bürgern. „Betroffene sollten bei den zuständigen Stellen protestieren“, empfiehlt die Politikerin. Warum sie dies bislang nur verhalten tun? „Viele kennen ihre Rechte nicht.“ Um sich über Probleme auszutauschen, Ratschläge zu erhalten und Ansprechpartner zu finden, hatte die PDS Beelitz deshalb am Dienstag zu einer Gesprächsrunde im Bürgerhaus eingeladen. Nur ein paar Frauen waren gekommen. „Die Scheu ist generell noch sehr groß“, erklärt die Chefin des Beelitzer Sozialausschusses, Heike Buttgereit (PDS). Meist fänden sich Betroffene zu schnell mit den Bescheiden ab, obwohl mancher Widerspruch durchaus Aussicht auf Erfolg hätte. Andererseits müssten sie laut Buttgereit mitunter „Schikanen in Kauf nehmen“, um ihr Recht zu bekommen „und dann bekommen sie es nicht einmal“. Ungerecht behandelt fühlt sich auch Karola Nolte. Seit acht Jahren ist die Beelitzerin erwerbslos und hat Anspruch auf Alg II, doch statt des Regelsatzes von 331 Euro wird ihr ein Teilbetrag von 140,22 Euro ausgezahlt. Grund: Die Rente ihres Mannes und das Kindergeld werden als Einkommen angerechnet. Dagegen legte sie Anfang Januar Widerspruch ein, eine Antwort gab es nicht. Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, hat Karola Nolte kürzlich einen der so genannten 1-Euro-Jobs angenommen – rechtlich als „Arbeitsgelegenheit“ und nicht als reguläres Beschäftigungsverhältnis definiert, hat sie keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub. „Das muss geändert werden“, fordert Wolfgang Erlebach, Sozialreferent der PDS-Landtagsfraktion. Im Sinne vieler All-II-Empfänger hofft Erlebach, dass auch die anderen Schwachstellen der Hartz-IV-Reform „schnell nachgebessert“ werden. Andrea Röder

Andrea Röder