Potsdam-Mittelmark: Viele Widersprüche wegen Rehbrücker Straßenreinigung

Nuthetal - Die Einführung von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Bergholz-Rehbrücke steht weiterhin unter keinem guten Stern. Nach dem Wirbel um die Versendung der Feststellungsbescheide kurz vor Weihnachten (PNN berichteten) hat nun ein großer Teil der betroffenen Anwohner die Zahlung verweigert, wie Bürgermeister Gerhard Ling jüngst mitteilte. Mit 86 liegt ihre Zahl bei insgesamt 625 Bescheiden bei knapp 14 Prozent und damit zum Beispiel höher als im benachbarten Potsdam, wo im vergangenen Jahr die Einführung der Quadratwurzel als Berechnungsgrundlage für viel politischen Wirbel gesorgt hatte. Die Quadratwurzel gibt es nun auch in Bergholz-Rehbrücke, aber das ist nicht der einzige Grund für den Ärger. Marek Keller aus dem Bauamt sieht bei vielen Anwohnern eine generelle Verweigerung. Was er sich auch damit erklärt, dass diese Gebühren in der Gemeinde zum ersten Mal erhoben werden. Ansonsten gehe es bei den Zahlungsunwilligen eher um Kleinigkeiten, zum Beispiel falsch angegebene Grundstücksgrößen. Der Widerspruch, informierte Keller auf Nachfrage, habe übrigens keine aufschiebende Wirkung. Die Frist sei eigentlich abgelaufen, wer noch nicht gezahlt habe, der müsse mit Mahnkosten rechnen. Allerdings nennt Keller noch einen weiteren Widerspruchsgrund: „angeblich nicht erbrachte Leistungen“. Davon hat auch Annerose Hamisch-Fischer, die Ortsbürgermeisterin, schon gehört. Den Grund für diesen Verdacht sieht sie auch darin, dass es keine regelmäßigen Kehrzeiten gebe, wie dies zum Beispiel in Berlin oder anderen Brandenburger Kommunen üblich ist, wo die Reinigung immer am selben Wochentag stattfindet. „Das würde das Ganze für die Leute leichter nachvollziehbar machen“, so Annerose Hamisch-Fischer. Da die Satzung alle zwei Jahre erneuert werden muss, ist sie schon in diesem Jahr wieder auf der politischen Agenda. Hamisch-Fischer hat angekündigt, diesen Punkt bei der Diskussion anzusprechen. Beim letzten Mal sei die Gemeindevertretung von der Verwaltung schlecht informiert worden über gängige Alternativen in diesem Bereich. Die Ortsbürgermeisterin hat einen negativen Nebeneffekt der Neuerung bemerkt. Die Bereitschaft, selber den Besen in die Hand zu nehmen, habe nachgelassen. Allerdings ist man an als Anlieger zum Beispiel bei Schneefall durchaus nicht generell von der Pflicht zur Beseitigung entbunden, etwa wenn das Räumfahrzeug auf sich warten lässt. eck