Potsdam-Mittelmark: Volker Traberth leitet Hauptausschuss

Keine Mehrheit für Bürgermeister Nuthetal. Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) wird nicht den Hauptausschuss der Gemeindevertretung Nuthetal leiten. Bei der Wahl zum Vorsitzenden holte er auf der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend lediglich drei der neunzehn Stimmen. Diesen Platz nimmt nun Volker Traberth (CDU) ein, der im ersten Wahlgang mit zehn Stimmen auf Anhieb die absolute Mehrheit erreichte. Auf den dritten Kandidaten Rainer vom Lehn (UBI/B90-Grüne/IAW) entfielen sechs Stimmen. Damit bestätigten die Gemeindevertretung ihre Auffassung von der konstituierenden Sitzung am 1. Dezember, als der Hauptausschussvorsitz durch den Bürgermeister eigentlich in der Haupsatzung festgeschrieben werden sollte, was die Mehrheit ablehnte. Ling war auch für die CDU ganz überraschend angetreten. Zuvor war er für acht Jahre in der Funktion des Bürgermeisters als Wahlbeamter vereidigt worden. Ebenfalls eine Überraschung erlebte Heinrich Petzold (UBI/B90-Grüne/IAW). Er hatte für seinen Interessenverein Abwasser und Wasser (IAW) ein Mandat in der Gemeindevertretung errungen und wollte dadurch versuchen, mehr Einfluss auf die Abwasserpolitik des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Mittelgraben nehmen zu können. Bei der Wahl für die Vertreter der Gemeinde in der Mitgliederversammlung des Zweckverbandes jedoch fiel Petzold mit fünf der 55 abgebenen Stimmen durch. Jeder Abgeordnete sollte dabei drei der fünf Kandidaten nominieren. Die höchste Stimmzahl erhielt Rudolf Bauer (SPD) mit 15, gefolgt von Sybille Hofmann (PDS) und Klaus-Peter Helmholdt (CDU) mit je zwölf. W. Gutzeit Großes Loch im Verwaltungshaushalt Nuthetal. Die Gemeinde Nuthetal ist noch vor der Aufstellung ihres ersten Haushalts in Finanznöten. „Wir haben im Entwurf zum Verwaltunghaushalt bisher ein Defizit von 900000 Euro“, berichtete Bürgermeister Gerhard Ling auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Dies sei aber nur zum Teil auf die Schulden von Bergholz-Rehbrücke und Saarmund zurück zu führen. Beide Gemeinden musste bereits 2003 jeweils mit einem Haushaltssicherungskonzept wirtschaften und bringen eine gemeinsame Deckungslücke von 1,2 Millionen Euro mit. Als Haupthindernis zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts führte Ling die jüngste Entscheidung des Brandenburger Landtags über die deutliche Rückführung der Schlüsselzuweisungen an. „Wir können beispielsweise für das kommende Jahr für ganz Nuthetal weniger an Zuweisungen erwarten, als Bergholz-Rehbrücke für 2003 erhalten hat“, rechnete er vor. Und diese Zahlung läge dabei noch unter der Summe, die Nuthetal voraussichtlich als Kreisumlage zu entrichten habe. Die Diskussion über den ersten Haushaltsentwurf wurde zunächst in den Finanzausschuss verwiesen, wo auch die Fachabteilungen der Verwaltung die einzelnen Haushaltsposten erläutern wollen. Gutzeit

W. Gutzeit