Potsdam-Mittelmark: Volksinitiative für Sozialticket ausgeweitet

Potsdam-Mittelmark - Die Volksinitiative für ein Sozialticket, die mit 400 gesammelten Unterschriften am 1. Mai in Teltow begonnen wurde, wird nun im gesamten Kreisgebiet fortgesetzt. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Kreisvorstandes der Linkspartei.PDS bei einem Treffen am Mittwoch. Die für eine Volksinitiative benötigten 20000 Unterschriften sollen mit anderen Sozialverbänden und Gewerkschaften bis zum Herbst 2007 gesammelt werden.

Diskutiert wurde auch die von der Linkspartei geführte Kampagne zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. „Es ist erfreulich, dass die Gewerkschaften den Tag der Arbeit auch für den Kampf zur Einführung des Mindestlohns genutzt haben“, so PDS-Kreischef Klaus-Jürgen Warnick. Irritierend sei für die mittelmärkische PDS-Spitze die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, „die in der Öffentlichkeit Unterschriften für einen Mindestlohn sammelt, jedoch im Parlament aus Koalitionsräson gegen ihre eigene Aktion gestimmt hat“. Warnick: „Um einen weiteren Vertrauensverlust bei den Bürgern zu den Parteien zu verhindern, wäre es ratsam, dass die SPD auch im Land Brandenburg zu den politischen Forderungen der Gesamtpartei steht und nicht vor vermeintlichen Koalitionszwängen einknickt.“ PNN