Von Peter Könnicke: Von Halem: „Es ist wohl zu spät“

Stahnsdorf - Andrea Wicklein hat es schon getan. Cornelia Behm auch. Jens Klocksin war hier. Jörg Schönbohm kennt es. Zum regelmäßigen politischen Stelldichein an der künftigen Trasse der Güterfelder Ortsumgehungsstraße hat sich nun auch die Bündnisgrüne Marie Luise von Halem gesellt. Am Donnerstag ließ sich die Landtagsabgeordnete erklären, welchen Verlauf die sogenannte Nordumfahrung nehmen soll und dass Lärmschutzmaßnahmen bislang völlig ungenügend seien.

Unter dem Eindruck, dass die neue vierspurige Landesstraße 40 in Güterfelde nur wenige Meter an Siedlungsbereichen vorbeistreift und durch wertvolle Naturbereiche führen soll, resümierte sie: „Ich bin erschrocken, dass es nicht gelungen ist, das zu verhindern.“ Was andere politische Delegationen nicht geschafft haben, wird aber auch von Halem nicht gelingen. „Es ist wohl zu spät, hier planungsrechtlich noch etwas zu ändern“, sagte sie. Beim Anblick der begonnenen Bauarbeiten wurde ihr schnell offenbar, dass sie zur Rolle der Hoffnungsträgerin nicht taugt.

Der Baustart lässt Gegner der Nordumfahrung wie Günther Mielke am Demokratieverständnis der Landesoberen zweifeln. „Wie kann man bauen, obwohl rechtlich noch gar nicht entschieden ist, ob gebaut werden darf?“, fragt er. Neben Privatleuten hat die Bürgerinitiative „Contra Nord“ gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt, das Hauptverfahren in der ersten Instanz hat noch nicht begonnen. Allerdings wurde ein Eilantrag der Initiative gegen den Baubeginn vor wenigen Wochen vom Potsdamer Verwaltungsgericht abgelehnt, was als wichtiger Fingerzeig für das Hauptverfahren gilt. Doch zeigt sich die Initiative weiter klagewillig: Zum einen hat sie gegen den abgelehnten Eilantrag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Zum anderen „ist es noch nicht vorbei, die Klage wurde noch nicht entschieden“, sagt Mielke. Daher bedauerte er, dass von Halem eingeladen wurde, um sich mit ihr über Lärmschutz zu unterhalten, anstatt weiter gegen das „große Ganze“ zu kämpfen.

Doch die Bündnisgrüne erkannte, dass es bei künftigen politischen Forderungen nur um Schadensbegrenzung gehen könne. „Mindestziel muss ein Tempolimit von 80km/h im Bereich der Siedlungsgebiete sein“, sagte der Stahnsdorfer Bündnisgrüne Thomas Michel. Bislang sind 100km/h auf der Magistrale vorgesehen, die baulichen Voraussetzungen „erlauben sogar 120km/h“, sagt Michel. Weitere Maßnahmen wie Aufforstungen als natürliche Lärmschutzwälle „sind fürchterlich einfach“, befindet Martin Hattwig, der in Kienwerder lebt. Für diese Siedlung sei bislang überhaupt kein Lärmschutz vorgesehen, moniert er.

„Wir klemmen uns dahinter“, versprach die Grünen-Politikerin, auch wenn dadurch das 40-Millionen-Projekt noch teurer werde. Zugleich kam ihr eine Idee, wie man die Haushaltskasse des Landes aufbessern und den befürchteten Geräuschspegel in Güterfelde reduzieren könnte. Mit einer Lkw-Maut für Landesstraßen könnte man verhindern, dass ein Ausweichen des Schwerlastverkehrs vom Berliner Ring auf die L 40 attraktiv wird. Schließlich schwang von Halem einen großen Bogen: „Überhaupt gehöre der Güterverkehr auf die Schiene.“ Doch hilft das den betroffenen Güterfeldern nicht, an deren Häusern die L 40 in nur kleinem Bogen vorbeiführen wird. „Verkehr auf die Schiene?“, sinnierte eine Frau über die verkehrspolitische Zukunftsmusik. „Das hilft uns hier nicht. Wir werden Krach haben.“