Potsdam-Mittelmark: Von zentral zu dezentral

Leistungen des Verkehrsamtes Werder jetzt auch in Beelitz zu haben Beelitz/ Seddiner See. Einwohner von Beelitz und Seddiner See können sich künftig den Weg zum Verkehrsamt Werder sparen. Seit gestern werden sämtliche Vorgänge des Verkehrswesens beim Einwohnermeldeamt in Beelitz bearbeitet. Ausgeschlossen sind nur besondere Zulassungs- und Versicherungsfragen sowie Wunschkennzeichen, wie der Leiter des Verkehrsamtes, Lutz Lorenz, gestern bei einem Pressegespräch erläuterte. Bereits seit Dezember 2003 waren im Beelitzer Einwohnermeldeamt einzelne Dienstleitungen der Verkehrsbehörde zu haben. Innerhalb eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes übernahm die Stadt die behördliche Abwicklung von Stilllegungen, Halterwechsel innerhalb des Landkreises oder Umzug. 642 Geschäftsvorgänge wurden von Dezember bis Juli abgearbeitet. In der zweiten Phase des Pilotprojektes kommen jetzt Vorgänge dazu, die mit einem Kennzeichenwechsel verbunden sind - damit ist der Service komplett. Für die ersten beiden Wochen wird eine Mitarbeiterin des Verkehrsamtes dem Personal des Einwohnermeldeamtes Unterstützung geben. Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) sprach von einem „bedeutenden Schritt zur Verbesserung des Bürgerservice’ in der Beelitzer Stadtverwaltung“. Landrat Lothar Koch (SPD) nannte die zweite Phase des Pilotprojektes, die im März 2004 abgeschlossen wird, „ganz entscheidend auch für den Landkreis“. Danach würden die Erfahrungen schriftlich zusammengefasst und allen mittelmärkischen Kommunen zur Verfügung gestellt. Denn das Projekt solle möglichst flächendeckend auf das Kreisgebiet übertragen werden, wünscht sich der Landrat. Er stellt sich vor, dass es ein integriertes Verkehrsamt künftig auch in Belzig, Michendorf, Schwielowsee und in der Teltow-Region gibt. Zudem sollte das Verkehrsamt in Brandenburg (Havel) künftig auch für Mittelmärker aus dem Umfeld nutzbar werden. Das Verkehrsamt Werder würde bestehen bleiben, auch als zentrale Steuerung für die kommunalen Außenstellen. Interesse an der Einrichtung eines solchen Service’ soll vor allem in Bergholz-Rehbrücke bestehen. Dass Stahnsdorf nach anfänglichem Gefallen wieder Abstand genommen hat, nimmt Verkehrsamtsleiter Lorenz als Indiz für den technischen und personellen Aufwand für die Kommunen. Immerhin verspricht der Landrat, dass sich die Übernahme kreislicher Aufgaben durch die Ämter und Gemeinden bald auch in finanzieller Hinsicht lohnen könnte: Mit der derzeit laufenden Einführung der Kosten-Leistungsrechnung in der Kreisverwaltung könnte der finanzielle Aufwand der Aufgaben des Kreises genau bestimmt werden. „Es ist durchaus denkbar, dass die Kommunen, die Aufgaben des Verkehrsamtes übernehmen, bei der Kreisumlage einen Vorzug haben.“ Auch eine Umverlegung von Personal aus Werder sei dann denkbar. Das Projekt nennt Landrat Koch nur den Anfang der Bemühungen, Leistungen des Landkreises vor Ort „beim Bürger“ und durch die Kommunen selbst erbringen zu lassen. Durch die intensivere Nutzung der Computervernetzung könnten die Auszahlung der Sozialhilfe oder die Bearbeitung von Bauvoranfragen weitere Pilotprojekte dieser Art sein. Ziel dabei sei auch die Schaffung effektiverer Strukturen und die Verschlankung der Kreisverwaltung. HKX