Potsdam-Mittelmark: Vorbescheide dauern zu lange

Tilo Köhn fordert bessere Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen Beelitz-Fichtenwalde. Der Ortsbürgermeister von Fichtenwalde, Tilo Köhn (UKB) hat eine bessere Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen in Beelitz angeregt. Als Beispiel führte er die Straße der Einheit in Fichtenwalde an. Obwohl die Bauarbeiten bereits im Sommer begonnen hätten und der Ausbau weitgehend abgeschlossen ist, seien erst kürzlich die Vorbescheide zur Abrechnung einer ersten Rate an die Betroffenen gegangen. Mit den Vorbescheiden werden 30 Prozent der Ausbaubeiträge fällig. „Sie sollten bereits mit Beginn der Baumaßnahme abgeschickt werden, auch damit sich die Anlieger auf den zu zahlenden Gesamtbetrag einstellen können“, sagte Köhn. Die derzeitige Praxis, dass zwischen Vorbescheid und Endbescheid nur wenige Wochen liegen, würde für die Betroffenen zu unnötigen Belastungen führen. „Wenn ein dreiviertel Jahr dazwischen liegen würde, könnte man das noch geforderte Geld in der Zwischenzeit schon mal beiseite legen, es geht ja um stolze Beträge.“ Leider habe er bislang umsonst bei der Verwaltung um Änderung gebeten, so Köhn bei der jüngsten Ortsbeiratssitzung. HKX