Potsdam-Mittelmark: Vorerst kein Zwang zum Fahrradständer

Stellplatzsatzung für Michendorf beschlossen Michendorf - Die neue Michendorfer Stellplatzsatzung enthält nun doch keinen speziellen Fahrrad-Passus. Die Bündnisgrünen hatten vorgeschlagen, dass Bauherren von gewerblichen und öffentliche Einrichtungen künftig nicht nur Auto-Parkplätze sondern auch Fahrradstellplätze nachweisen sollten. Eine gute Idee, fand eine Mehrheit der Gemeindevertreter und hob dafür schon im Februar die Hand. Die Verwaltung jedoch blieb skeptisch. Bauamtsleiter Karl-Heinz Oed warnte davor, dass die gesamte Satzung mit dem Fahrrad-Passus neu ausgelegt werden müsste. Dadurch würde für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstehen, was angesichts aktueller Bauvorhaben in der Gemeinde fatal wäre. Derzeit bestünde nämlich keine Park-Regelung auf Privatgrundstücken. Sie wurde Ende 2004 aus der Landesbauordnung gestrichen, jetzt sind die Kommunen am Zuge. Wer derzeit in Michendorf baut, müsse also auch keinen Parkplatz auf seinem Grundstück nachweisen. In der Großgemeinde soll nun – adäquat zum früheren Landesgesetz – je 100 Quadratmeter Wohnraum mindestens ein Stellplatz hergerichtet wird. Wenn kein Platz da ist, kann die Gemeinde auch eine Ablöse gewähren. Sie richtet sich nach dem Bodenwert und beträgt in Fresdorf und Stücken 2800 und in den anderen Ortsteilen 3600 Euro. So wurde die Stellplatzsatzung auf Vorschlag Oeds nun auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung unverändert und mehrheitlich beschlossen. Für die Fahrräder empfahl er eine eigene Satzung, was jedoch selbst die Bündnisgrünen für übertrieben hielten. Deshalb warfen sie Oed „Taschenspielertricks“ vor. Er habe bewusst eine „Überregulierung“ vorgeschlagen, um das Thema Fahrradstellplätze abzuhaken, kritisierte Gemeindevertreter Andree Halpap. Bürgermeisterin Cornelia Jung erklärte indes, die Tür stehe nach wie vor offen, einen Fahrradpassus per Nachtrag in die Stellplatzsatzung zu integrieren. Diese Variante wollen nun auch die Bündnisgrünen noch einmal prüfen. ldg