Potsdam-Mittelmark: Vorschlag: Kostenlose Schulbusse Derzeit zahlen Eltern an Landkreis 700 000 Euro

Potsdam-Mittelmark - Eltern sollen in Potsdam-Mittelmark für ihre Kinder kein Geld mehr für den Schulbus zahlen. Die Große Koalition im Kreistag will im nächsten Kreisausschuss vorschlagen, die entsprechende Beitragssatzung für die Schülerbeförderung zunächst außer Kraft zu setzen.

Grundlage ist die in der Vorwoche gegebene Zustimmung des brandenburgischen Landtages zur Volksinitiative, wonach es künftig Landkreises freigestellt ist, Elternbeiträge für den Schülertransport zu kassieren. Als Ausgleich sollen den Landkreisen vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, so die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior gegenüber den PNN. Allerdings wäre der Landkreis „klug beraten“, vor einer endgültigen Entscheidung eine Richtlinie des Landes abzuwarten, in der die Kriterien der Landeszuschüsse geregelt sind.

Derzeit geben Eltern in Potsdam-Mittelmark insgesamt 700 000 Euro für die Schülerbeförderung aus. „Unser Ziel ist es, die Beiträge ganz abzuschaffen“, so SPD-Kreischefin Melior. Die Linkspartei und die Grünen würden diese Position mittragen. Auch die CDU als Koalitionspartner werde am kommenden Mittwoch im Kreisausschuss den Vorschlag unterstützen, so Melior. Ursprünglich hatte die CDU vorgeschlagen, die Kreisumlage – Geld, das Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen – zu reduzieren, um so die Kommunen finanziell zu entlasten. In der Großen Koalition hatte dieser Vorschlag zu Verstimmungen geführt. „Es ist besser, die Kreisumlage in ihrer jetzigen Höhe zu belassen und stattdessen Eltern von den Beiträgen zu befreien“, so Melior. pek