Potsdam-Mittelmark: Vorwurf der Zensur

Seddiner See - Zu einer außergewöhnlichen Aktion sah sich dieser Tage der Neuseddiner Ortsbürgermeister Uwe Fanselow veranlasst. Er ließ das Protokoll der jüngsten Ortsbeiratssitzung selbst drucken und verteilte es eigenhändig an die Haushalte. Anlass sei gewesen, dass sich die Gemeindeverwaltung geweigert habe, ein bestätigtes und von Hauptamtsleiter Volkmar Elstner nicht beanstandetes Protokoll der Sitzung im Gemeindeblatt „Seekurier“ zu veröffentlichen, erklärte Fanselow gegenüber der Presse.

Das Protokoll auf einer Schreibmaschinenseite in großer Schrift sei zu lang gewesen, hieß es laut Fanselow zur Begründung. Der Ortsbürgermeister bezeichnete das Verfahren als „Zensur durch die Hintertür“. Inhalt des umstrittenen Protokolls war unter anderem eine kontroverse Diskussion um die Geschäftsordnung des Ortsbeirates. Grundsätzlich gehe es nicht an, dass die Gemeinde als Verwaltungsorgan bestimme, ob bestätigte Protokolle von öffentlichen Sitzungen eines gewählten Gremiums gedruckt würden. „Platzgründe erscheinen vorgeschoben, da der Ortsbeirat nur alle zwei Monate getagt hat“, so Fanselow. Da dürfe das Protokoll auch einmal etwas länger sein. Insgesamt hat Fanselow 1300 Exemplare des Protokolls drucken lassen, verteilt und damit für Wirbel im 2800-Einwohner-Ort gesorgt.

Der hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See, Axel Zinke, weist indes den Vorwurf der Zensur zurück. Für ihn habe es zwei Gründe gegeben, das Protokoll nicht im „Seekurier“ zu veröffentlichen, sagte er den PNN auf Nachfrage. Zum einen habe das Protokoll drei Seiten umfasst und sei damit viel zu lang gewesen. Deshalb habe er den Ortsbürgermeister darum gebeten, zu kürzen und sich hauptsächlich auf die Beschlüsse des Ortsbeirats zu konzentrieren. Dies sei nicht geschehen. Zum anderen, so Zinke, enthalte das von Fanselow eingereichte Protokoll persönliche Angriffe auf ein anderes Mitglied des Ortsbeirates. Da der Angegriffene selbst dem Sitzungsprotokoll nicht zugestimmt habe, könnte eine Veröffentlichung möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben, erklärte Zinke. In der nächsten Ausgabe des Gemeindeblattes „Seekurier“ wolle er noch einmal ausführlich zu dem Vorwurf der Zensur Stellung nehmen. Hagen Ludwig