Späte Information: Vorwurf: Stahnsdorf schafft zu viel Platz für Windenergie

Stahnsdorf -  Der Regionalplanentwurf Windenergie, der seit April vorliegt, weise einen deutlich kleineren Bereich als geeignet für die Windkraftnutzung aus als der „Teilflächenplan Wind“, den die Gemeindevertreter im Juni beschlossen haben. Zwar ist die regionale Planung der kommunalen übergeordnet. Otto fürchtet jedoch, dass der für die Gemeinde günstige Regionalplan nun nochmal überarbeitet und dem Teilplan angepasst wird.

Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) will hingegen den Teilplanentwurf so schnell wie möglich rechtskräftig machen. „Konkret geht es um die Frage, ob wir am Ende 17 Windräder auf Stahnsdorfer Gebiet haben oder 11.“ Hintergrund ist ein jahrelanger Streit: Der Windkraftbetreiber Plan 8 will auf Gemeindegebiet bei Schenkenhorst einen Windpark errichten, die Stahnsdorfer ihn am liebsten verhindern. Aufgrund einer Klage von Plan 8 war ein erster „Teilplan Windenergie“ der Regionalplanung, bei dessen Aufstellung der Schenkenhorster Windpark gestrichen worden war, vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt worden. Plan 8 beruft sich jetzt auf dieses Urteil.

Komplett ablehnen kann die Kommune den Bau der bis zu 200 Meter hohen Windräder aufgrund der Rechtssituation nicht mehr, so Albers. Mit dem Teilplan soll die Fläche dafür aber immerhin beschränkt werden. Grundsätzlich gelten Windparks als privilegierte Vorhaben, Gebiete können aber für die Windnutzung ausgeschlossen werden, wenn dort Lärm-, Natur- oder Denkmalschutz beeinträchtigt würden.

„Der übergeordnete Regionalplan wird mit Glück erst 2013 gültig – Plan 8 und der Investor, die Berliner Stadtgüter, haben aber erneut einen Antrag zur Flächennutzung gestellt“, so Albers. Wenn Stahnsdorf seine Planung nicht schnell genug fixiere, könnte Plan 8 alle 17 Windräder errichten. Am heutigen Donnerstag wollen die Gemeindevertreter ihre Stellungnahme zum Regionalplan abgeben. SPD-Fraktionschef Otto appellierte im Vorfeld, die Kritik an der Regionalplanung gering zu halten und nahm die Informationspolitik der Verwaltung ins Visier. Während der „Teilflächenplan Windenergie“ auch Windkraftanlagen bei Schenkenhorst vorsehe, sollen sie nach dem Regionalplan nur angrenzend an das Gebiet „Genshagener Heide“ errichtet werden – in einem größeren Abstand zur Wohnbebauung. „Darüber hat Herr Albers die Gemeindevertreter nicht informiert“, so Otto.

Das aber hätte er gekonnt, der Entwurf des Regionalplans sei am 26. April von der Regionalversammlung beschlossen worden. „Albers ist dort Mitglied und erhielt den Regionalplan am 4. Juni nochmals zur gemeindlichen Stellungnahme“, so Otto. Bis zum Beschluss über das Stahnsdorfer Windenergiegebiet am 14. Juni habe er den Regionalplan jedoch mit keinem Wort erwähnt. Albers weist das zurück: „Das war ständig Gegenstand der Diskussion.“

Anders sieht es die CDU-Fraktionvize Bettina Reinfeld. „Es ist ein generelles Problem, dass die Gemeindevertreter zu spät informiert werden, der Verwaltung fehlt es offenbar an Fairness.“ Inhaltlich wollte sie sich Ottos Kritik jedoch nicht anschließen. Die Gemeinde habe durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Pflicht, Gebiete für die Windkraftnutzung auszuweisen. Die vorgesehene Fläche im kommunalen Teilplan sei der Gemeindegröße angepasst. Reinfeldt: „Wir brauchen Rechtssicherheit, den Teilplan halte ich für den richtigen Weg.“