Potsdam-Mittelmark: Wachsende Empörung

Werder (Havel) - Die Empörung über die Neuvergabe der Rettungswache Werder wächst. Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes überreichten gestern eine Unterschriftensammlung an Bürgermeister Werner Große (CDU), 5500 Bürger sprechen sich darin gegen den Kreistagsbeschluss zur Neuvergabe der 13 Rettungswachen im Landkreis aus und zeigten sich mit der langjährigen Arbeit der Malteser in Werder zufrieden. Laut Große haben die Rettungsassistenten in Werder im Schnitt monatlich 500 Euro weniger in der Tasche, wenn wie geplant die Promedica Rettungsdienste GmbH Westerholt die Wache übernimmt.

Große zeigte sich empört, dass die Promedica sich ohne gültigen Tarif um Rettungswachen beworben hat, obwohl ein Tarifvertrag Bedingung des Vergabeverfahrens war (PNN berichteten). „Das kann sich der Kreistag nicht gefallen lassen.“ Der CDU-Kreistagsabgeordnete Christian Große bezichtigte Landrat Lothar Koch (SPD) wegen der Tariffrage gestern der „Lüge“: Er habe in einer schriftlichen Antwort behauptet, dass Promedica tarifgebunden sei. Der angegebene Tarifvertrag galt allerdings nur für Niedersachsen und ist vor neun Jahren ausgelaufen. Malteser-Mitarbeiter betonten gestern derweil, dass mit dem Gehaltsfonds auch die Qualität kleiner werde: Ab 1. Januar sollen die sechs Notarztwagen im Kreis nur noch von Rettungssanitätern statt von besser qualifizierten Rettungsassistenten begleitet werden.

Bürgermeister Große bedauerte, dass mit der Unterschriftensammlung das Ziel eines Bürgerentscheids im Kreistag verfehlt wurde, rund 17 400 Unterschriften wären dazu nötig gewesen. Große hofft nun, dass die Vergabe auf dem Rechtsweg gekippt wird: Malteser und DRK haben gegen die Ausschreibung geklagt und die zweite Instanz aufgerufen, nachdem ihre Widersprüche von der Vergabekammer und vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurden. Das DRK hatte einen Wettbewerbsverstoß angezeigt, da sich die Johanniter mit der Johanniter-Unfallhilfe und den Johanniter-Diensten mit zwei Tarifmodellen bewerben konnten. Die Malteser hatten moniert, dass nicht die Kriterien für öffentliche Vergabeverfahren angewendet wurden. Das Landratsamt beruft sich auf das „Verwaltungsverfahrensgesetz“, in dem größere Spielräume bei der Auftragsvergabe gelten. In der aktuellen Rechtsprechung ist das umstritten.

Unterdessen trafen sich Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion gestern mit Landrat Koch, um eine Rücknahme der Vergabeentscheidung zu bewirken. Koch sehe keinen Handlungsbedarf, erklärte aber seine Bereitschaft, mit den Maltesern zu reden, wie es danach hieß. Bislang hatte er so ein Gespräch abgelehnt. Werders SPD-Fraktionsschef Joachim Lindicke betonte unterdessen, dass – auch wenn die Werderaner CDU protestiert – die Kreistagsentscheidung am 3. Juli durch Stimmen von CDU, FDP und Grünen gefallen sei. „Die SPD war geschlossen gegen die Neuvergabe.“ Henry Klix