Potsdam-Mittelmark: Wahl des Vize-Landrats verschoben

Grüne erwirkten Einstweilige Anordnung Potsdam-Mittelmark - Auch im zweiten Anlauf ist die geplante Wahl von Christian Stein (CDU) zum neuen Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark bereits in den Startlöchern gescheitert. In einer knapp gehaltenen Pressemitteilung ließ der Landrat gestern erklären, dass er den entsprechenden Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung des Kreistages von der Tagesordnung gestrichen habe. Grund ist ein Antrag auf Einstweilige Verfügung, mit dem die Fraktion der Bündnisgrünen beim Verwaltungsgericht kurzfristig gegen die geplante Wahl interveniert hat. Daraufhin habe sich Koch vorsorglich und aus formellen Gründen entschieden, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen, heißt es. Bereits auf der vergangenen Kreistagssitzung am 25. Juni war die Wahl des bisherigen Kreistagsvorsitzenden Stein kurzfristig abgeblasen worden, weil ein Mitbewerber das Auswahlverfahren rechtlich angegriffen und beim Potsdamer Verwaltungsgericht interveniert hatte. Nachdem dieser seine Klage zurückgezogen hatte, sind nun die Grünen mit ähnlichen Argumenten auf den Plan getreten. „Hauptkritikpunkt ist, dass die CDU bereits Ende April und damit noch vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens Christian Stein als ihren bevorzugten Kandidaten präsentiert hat“, sagte Fraktionschef Axel Mueller gestern den PNN. Bei der Durchsicht der Bewerbungsschreiben habe seine Fraktion festgestellt, dass es mehrere Kandidaten mit besserer beruflicher Qualifikation gegeben habe. Vor allem könne der 47-jährige Stein, der bisher als Revierförster arbeitet, keine Qualifikation für den gehobenen Verwaltungsdienst nachweisen. „Zudem betrachten wir es als Affront, dass unsere Fraktion bei dieser wichtigen Personalentscheidung nicht einbezogen wurde“, erklärte Mueller. Ausdrücklich betonte er, dass der Einspruch beim Verwaltungsgericht nicht gegen die Person Christian Stein gerichtet sei. „Wir schätzen ihn als Vorsitzenden des Kreistages wegen seiner Loyalität und seines Einsatzes für eine nachhaltige Entwicklung des Kreises“, so Mueller. Es stehe jedoch in Frage, ob er als Vize-Landrat die notwendige Durchschlagskraft an den Tag legen könne. Einziger Ausweg ist nach Auffassung der Grünen ein neues Ausschreibungsverfahren. Die CDU stehe weiter vorbehaltlos hinter Christian Stein, sagte Fraktionschefin Saskia Funck gestern den PNN. Gleiches gelte auch für die Koalitionspartner SPD, FDP und FBB. Allerdings wolle man jetzt eine inhaltliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abwarten. „Wir hoffen, dass diese möglichst schnell getroffen wird“, so Funck. Am 12. Oktober geht die bisherige Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU) in den Ruhestand. Deshalb müsse jetzt einen vorübergehende Lösung zur Vertretung des Landrates gefunden werden. Christian Stein bleibe vorerst Kreistagsvorsitzender, folglich werde auch die Neuwahl für dieses Amt verschoben. Hagen Ludwig