Potsdam-Mittelmark: Waldcharakter in Gefahr?

Nuthetal - Gegen den Fortbestand einer eigenen Baumschutzsatzung für Bergholz-Rehbrücke hat sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Monika Zeeb, ausgesprochen „Die brauchen wir nicht“, so Zeeb jüngst im Nuthetaler Hauptausschuss. Zuviel Bürokratie und „Gängelung der Bürger“ sei das. Bäume seien ausreichend durch das gültige Landesrecht geschützt. „Die Brandenburgische Baumschutzverordnung wird vom Kreis vollzogen, darum müssten wir uns nicht kümmern“ erklärte sie. Widerspruch kam von Volker Traberth (CDU). Es sei wohl bekannt, dass nicht für jeden gefällten Baum eine Genehmigung vorgewiesen werden könne. Und die Kreisstadt sei weit. Bergholz-Rehbrücke sei in den letzten 20 Jahren ohnehin arg gebeutelt worden, so Traberth. Immerhin habe Bergholz-Rehbrücke den Ruf einer Gemeinde mit Waldcharakter, den die meisten Gemeindevertreter vehement verteidigen. Zudem findet das Landesrecht keine Anwendung bei Bäumen „auf Grundstücken mit einer vorhandenen Bebauung bis zu zwei Wohneinheiten“. Im Klartext: der Privatmann könnte fällen, wenn es denn nicht zum Beschluss der Nuthetaler Baumschutzsatzung kommt. Der Hauptausschuss verwies die Satzung in die Fachausschüsse zurück. Die Situation ist jedoch brisant: Wenn nicht demnächst eine Entscheidung fällt, stehen die Brandenburger Kommunen bald ohne jede Regelung zum Baumschutz da. Grund: Die Brandenburgische Baumschutzsatzung tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Und: Auf Bundesebene gibt es keine adäquate Regelung. Es solle Bestrebungen hinsichtlich einer Verlängerung um zwei Jahre geben, war aus Fachkreisen zu erfahren. Aber Bewegung ist im Verfahren nicht erkennbar. Denn die Befristung sollte eigentlich die Möglichkeit geben, „unter dem Dach der Landesverordnung eigene Regelungen zu entwickeln“. Gleichzeitig diene die Frist dazu, die in der Vollzugspraxis gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und über das Erfordernis einer Fortgeltung zu entscheiden“ heißt es in den Bestimmungen. In Potsdam-Mittelmark haben von 19 Ämtern und Gemeinden Fichtenwalde, Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Teltow, Treuenbrietzen, Schwielowsee, Seddiner See und die Stadt Beelitz eigene Baumschutzssatzungen. Ute Kaupke

Ute Kaupke