Potsdam-Mittelmark: Wasserflieger erneut im Anflug Klagen ohne Auswirkung auf Verwaltungsakt

Schwielowsee - Die Gegner des Wasserfliegers müssen wach bleiben: Das Infrastrukturministerium arbeitet offenbar an einer erneuten Bewilligung des umstrittenen Landeplatzes auf dem Schwielowsee. „Die anhängigen Klagen beeinflussen das Genehmigungsverfahren nicht“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Melior. „Gleiches gilt auch hinsichtlich der bestandskräftig gewordenen Widerspruchsbescheide.“

Wie berichtet hatte das Resort unlängst erneut die Genehmigung des Landeplatzes beantragt. Die Untere Luftfahrtbehörde beabsichtigt, dem Antrag stattzugeben. Die Behörde hatte den Landeplatz bereits seit dem Jahr 2007 – jeweils auf ein Jahr befristet – genehmigt, um Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Flugbetriebs zu sammeln. Aufgrund von Widerspruchsverfahren war der Flieger jedoch nie im Schwielowsee gelandet. Wer die Verlängerung der Genehmigung rechtlich angreifen will, müsse gegebenenfalls erneut dagegen Widerspruch einlegen, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter.

Gegen den Flugbetrieb hatten in diesem Jahr die Gemeinde Schwielowsee und eine Caputher Initiative – unter anderem wegen der befürchteten Lärmbelästigung und der Unfallgefahr – geklagt. Landtagsabgeordnete Susanne Melior, die den Flugbetrieb selbst kritisch sieht, empfahl gestern insbesondere den beiden Klägern, gegebenenfalls erneut zu widersprechen. „Es ist nicht schön, dass es so läuft, aber auch die Legislative kann leider nichts gegen den formalen Verwaltungsakt machen.“ hkx