Potsdam-Mittelmark: Wasserflieger im Visier

Schwielowsee - Die Gemeindevertretung Schwielowsee wird womöglich doch an der Klage gegen den Wasserflieger festhalten. Bei einer Probeabstimmung in der jüngsten Finanzausschusssitzung haben sich drei der fünf Mandatsträger dafür ausgesprochen, den Klagebeschluss vom Mai 2008 aufrecht zu erhalten. Auch im Hauptausschuss gab es keine Mehrheit für einen Antrag von Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU), die Klage zurückzuziehen. Einer Bitte von Jürgen Scheidereiter (BBS), den Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung fallenzulassen, will die Bürgermeisterin trotzdem nicht nachkommen.

Hoppes Beschlussvorlage folgt der vom Rathaus beauftragten Rechtsanwaltskanzlei „Spitzweg Partnerschaft“, die der inzwischen eingereichten Klage keine Chancen einräumt: Die Gemeinde sei nicht in ihren Rechten beeinträchtigt – und damit womöglich nicht einmal klagebefugt. Die Bürgermeisterin betonte, dass es bei der Entscheidung nicht um ein „pro und kontra Wasserflieger“ gehe. „Wir haben aber bislang nicht geklagt, wenn das nicht auch Aussicht auf Erfolg hatte.“ Ihr gehe es um die Verwendung öffentlicher Mittel, sagte Hoppe. Die reinen Gerichtskosten werden von „Spitzweg Partnerschaft“ auf 8500 Euro beziffert, bei einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht würden nochmal 10 000 Euro dazukommen – zuzüglich der Gutachterkosten. Wie berichtet wurde der Antrag des Resorts Schwielowsee auf einen Landeplatz von der Luftfahrtbehörde genehmigt. Ein Widerspruch der Gemeinde wurde abgewiesen.

„Der Widerspruchbescheid liest sich wie eine Werbeschrift für den Wasserflieger“, sagte Jürgen Scheidereiter. Es sei wichtig, dass eine objektive Beurteilung des Landeplatzes durch das Verwaltungsgericht erfolge. „Deshalb sollten wir an unserem früheren Beschluss festhalten.“ Währenddessen fand Heiko Hüller (FDP/CDU), dass der Widerstand bereits Ergebnisse gebracht habe: Statt der beantragten 25 Flüge pro Woche wurden nur 15 Flüge genehmigt. hkx