Potsdam-Mittelmark: Weiter Ärger in Seehof

Teltow - An einem Runden Tisch sollen nach all den Aufregungen der vergangenen Monate um die Entwicklung Teltow-Seehofs mit allen Beteiligten die unterschiedlichen Standpunkte abgewogen werden. Um so erstaunter ist Peter Sonnenthal, dass noch bevor es zu einer ersten Zusammenkunft am 5. Juli kommt, drei Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne (B-Pläne) in Seehof gefasst werden sollen. Bürgermeister Thomas Schmidt wird diese Anträge auf der Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Mittwoch vorlegen.

„Damit wird versucht, Fakten zu schaffen, die einer einvernehmlichen Lösung entgegenstehen“, beklagt Sonnentahl. Er und seine Schwester zählen zur Sabersky-Erbengemeinschaft und sehen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Restituition mehrerer hundert Grundstücke in Teltow-Seehof entgegen. Auf dieser Grundlage haben die Sonnenthals ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den nördlichen Bereich des Ortsteils präsentiert, das jedoch auf erhebliche Vorbehalte und Widerstände stieß. Die Sorge um eine Zersiedlung und unverträglichen Bebauung der Gartenstadt führte zur Gründung der Bürgerinititiative „Wir in Seehof“. Nicht zuletzt deren Agieren veranlasste Bürgermeister Schmidt, an einen Runden Tisch einzuladen. Dass nun im Vorfeld die Aufstellung dreier B-Pläne beschlossen werden soll, lässt Sonnenthalt erheblich am Kompromisswillen der Stadt zweifeln. Zwar ist der Aufstellungsbeschluss erst der Beginn eines B-Planverfahrens, in dem konkrete und detaillierte Parameter einer Bebauung entwickelt werden. „Doch beinhaltet ein Aufstellungsbeschluss bereits konkrete Planungsziele“, meint Sonnenthal-Anwältin Anne Glinka. Und über diese, so Sonnenthals Verständnis vom Runden Tisch, wollte man sich erst noch verständigen.

Auch die Absicht der Stadt, für die Dauer des B-Planverfahrens eine Veränderungssperre für die Seehof-Bereiche zu erlassen, stößt auf Sonnenthals Unmut: „Wir können dies nur als Reaktion auf das von uns offen unterbereitete Entwicklungskonzept verstehen.“ Statt den Dialog zu führen, versuche die Stadt das Konzept zu verhindern, wogegen Sonnenthal mit „allen rechtlichen Mitteln“ vorgehen werde.

Auch die Stadt hat sich rechtlichen Beistand geholt, der in einem Gutachten betont, dass eine Rückübertragung bestimmter Grundstücke die Rechte der Stadt Teltow verletzen würde. Die Personalie ist pikant: Der von der Stadt beaufragte Rechtsanwalt Andreas Giese war stellvertretener Amtsleiter beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen und u.a. für die Bearbeitung der umstrittenen Restitutionsansprüche der jüdischen Sabersky-Erben zuständig. Sonnenthal-Advokatin Glinka ist der Meinung, dass „ein Rechtsanwalt nicht tätig werden darf, wenn er mit derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bereits befasst war“. Sie habe deshalb eine entsprechende Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Brandenburg eingereicht. Peter Könnicke