Potsdam-Mittelmark: Weiter Müllgebühren in Kleingärten

Potsdam-Mittelmark - Keinen Erfolg hatte die Fraktion der Linken auf dem jüngsten Kreistag in Belzig mit ihrem Vorschlag, Kleingärtner vom Anschlusszwang an die Müllgebühren zu befreien. Speziell ging es den Linken um Nutzer von Kleingärten direkt am Wohnort, die mangels Wasser-, Stromversorgung oder Abwasserentsorgung oder wegen fehlender Übernachtungsmöglichkeit nicht dauerhaft nutzbar sind. In diesem Fall sollte den Kleingärtnern genehmigt werden, ihren Restmüll über den Hausmüll zu entsorgen. Für diesen Vorschlag stimmten jedoch nur zwölf von 51 Kreistagsabgeordneten. Die Kreisverwaltung hatte zuvor in einer Stellungnahme unter anderem damit argumentiert, dass dadurch eine Ungleichbehandlung gegeben wäre, da Kleingärtner, die ihren Garten nicht am Wohnsitz haben, weiterhin der Anschlusspflicht unterliegen. Die Fraktion der Bündnisgrünen hat sich bei der Abstimmung komplett der Stimme enthalten und vorgeschlagen, dieses Problem im Zusammenhang mit der ohnehin im Dezember dieses Jahres anstehenden Änderung der Abfallgebührensatzung zu behandeln. ldg