Potsdam-Mittelmark: Weiter Streit um Kreisumlage

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkische SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer Sitzung am Montag strikt gegen eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen. Ein solcher Vorschlag war erst am Samstag vom Koalitionspartner CDU noch einmal bekräftigt worden (PNN berichteten). Dies jedoch wäre „die Aussaat eines Spaltpilzes zwischen den prosperierenden Kommunen und dem ländlichen Raum“, erklärte nun SPD-Fraktionssprecherin Edda Haage. „Mit einer eher kurzsichtigen Absenkung unserer Kreisumlage würden wir uns von unserer nachhaltigen Strategie zum Ausgleich der Lebensverhältnisse innerhalb des Landkreises verabschieden“, heißt es. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Grochtmann erklärte: „Wir werden in der Koalitionsrunde deutlich machen, dass für uns der Ausgleich innerhalb des Landkreises vor kurzfristigem, wahltaktischen Getöse kommt.“ Wichtiger sei es, das Geld zu nutzen, um jedem Schüler durch kostenfreie Schülerbeförderung den Besuch einer Bildungseinrichtung seiner Wahl zu ermöglichen. Darauf hatten sich Koalitionspartner SPD und CDU in der vergangenen Woche bereits geeinigt (PNN berichteten). Die CDU will jedoch zusätzlich auch die Kreisumlage senken. ldg