Potsdam-Mittelmark: Weiter Streit um Winterdienst

Beelitz - Im Streit um den Winterdienst gibt es in Beelitz noch immer keine Einigung. Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine von den Fraktionen GFT, UKB und Linken eingebrachten Entwurf einer Straßenreinigungssatzung mehrheitlich angenommen. Darin ist verankert, dass nur die Anwohner Schnee fegen müssen, die auch einen Fußweg mit Bordstein vor ihrem Haus haben. In allen anderen Fällen müsse die Stadt für den Winterdienst sorgen. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf, wonach die Einwohner grundsätzlich auf einer Breite von 1,50 Meter vor ihren Grundstücken Schnee fegen müssten, fiel durch. Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) sah in dem von den Stadtverordneten angenommenen Entwurf unter anderem den Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet und beanstandete den Beschluss. Da dieser Konflikt in Beelitz nicht geregelt werden konnte, haben die Stadtverordneten mehrheitlich jetzt noch einmal den gleichen Entwurf beschlossen. Der Bürgermeister wird ihn wieder beanstanden, und dann soll nach dem Willen der Beelitzer die Kommunalaufsicht des Landkreises eine Entscheidung treffen. „Ein Armutszeugnis für die Stadtverordnetenversammlung, dass nun andere für uns entscheiden müssen“, sagte Hartwig Frankenhäuser (FDP). ldg