Potsdam-Mittelmark: Weniger Platz für Windkraft

Teltow - Der Entwurf des Regionalplans für die Planungsregion Havelland-Fläming soll ab Dezember erneut ausgelegt werden. Grund sind Änderungen an den 24 Windeignungsgebieten, die zwischen Rathenow und Dahme ausgewiesen werden sollen. „Es geht überwiegend um kleinere Änderungen: da drei Hektar mehr und da drei Hektar weniger“, sagte der Geschäftsführer der Regionalen Planungsstelle in Teltow, Harald Knauer, gestern gegenüber den PNN. In zwei Fällen sollen die Windparks allerdings ganz erheblich schrumpfen: In Trebbin sollen vom 700 Hektar großen Windeignungsgebiet wegen eines Seeadlerpaars nur 220 Hektar übrig bleiben. Und in Bliesendorf verkleinert sich die Fläche von 945 auf 650 Hektar. Dort soll aufgrund der massiven Proteste ein größerer Waldpuffer zur Autobahn bestehen bleiben.

Der Regionalplan und der Teilregionalplan Windenergie waren vom Oberlandesgericht schon vor Jahren für nichtig erklärt worden – letzterer, weil zu wenig Windeignungsgebiete ausgewiesen waren. Deshalb wird an einem neuen gemeinsamen Planwerk mit deutlich mehr Windeignungsgebieten gearbeitet: Vor anderthalb Jahren hatte die Regionalversammlung den Entwurf des neuen Regionalplans gebilligt und damit ein erstes öffentliches Beteiligungsverfahren ausgelöst. Das führte zu einem Proteststurm: 3150 Schreiben mit über 20 000 Anregungen gingen ein, im Ergebnis einer Abwägung gab es die aktuellen Änderungen. Harald Knauer rechnet nicht damit, dass in einer neuen Beteiligungsrunde neue Argumente auftauchen. Beim Zeitplan, den Regionalplan Ende 2014 zu verabschieden, soll es bleiben.

Unterdessen versucht die Stadt Beelitz, mit einem Teilflächennutzungsplan strengere Kriterien für die Windenergienutzung in der Kommune durchzusetzen. So soll auf einen von der Regionalplanung vorgesehenen Windpark bei Wittbrietzen verzichtet werden, weil dort ein Landschaftsschutzgebiet geplant ist. Ein bei Fichtenwalde geplanter Windpark im Wald soll mit 308 Hektar kaum halb so groß werden wie ein Windeignungsgebiet der Regionalplaner. Die Abstände zu den Recura-Kliniken in Beelitz-Heilstätten und zu Wohnquartieren in Fichtenwalde sollen in der Beelitzer Variante deutlich größer ausfallen.

Eine erste Version hatte sogar nur 200 Hektar vorgesehen, nach Intervention der Regionalplanung und der Gemeinsamen Landesplanung hat man sich auf 308 Hektar verständigt, wie es am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung hieß. Die Erfolgsaussichten der Stadt, die Windspargel einzudämmen, stehen also offenbar nicht schlecht. Das Verfahren ist trotzdem nicht einfach, denn viele Stadtverordnete und Bürger wollen überhaupt keine Windenergie.

An sich sollte der Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans, in dem die ersten Bedenken von Bürgern und Behörden abgewogen wurden, am Montag gebilligt werden. Das Rathaus hatte allerdings verabsäumt, die Pläne vor der Beschlussfassung den zuständigen Gremien – dem Bauausschuss und einer eigens gebildeten Arbeitsgruppe – vorzulegen. Das wurde am Montagabend vor allem von den Grünen, der SPD und vom Unabhängigen Kommunalbündnis kritisiert. Bauamtsleiter Torsten Zado hielt den Zeitdruck entgegen.

Denn wird der Regionalplan vor dem Teilflächennutzungsplan der Stadt verabschiedet, müsse sich Beelitz der höheren Planung unterordnen. Außerdem habe die Juwi AG aus Wörrstadt (Rheinland-Pfalz) beim Landesumweltamt einen Bauantrag für den Bau von 15 fast 200 Meter hohen Windrädern bei Fichtenwalde gestellt – und beruft sich mangels anderslautender Satzungen auf die Privilegierung solcher Projekte im Baugesetzbuch. Alle Windräder sind zwar auch im Windeignungsgebiet des Regionalplanentwurfs verzeichnet, nur die Hälfte aber auch im Teilflächennutzungsplan der Stadt Beelitz.

Das Rathaus wolle deshalb eine Aussetzung des Bauantragsverfahrens durchsetzen, sagte Zado. Dazu brauche man gute Gründe. Zado hätte sich gewünscht, dass die Stadtverordneten den Teilflächennutzungsplan billigen. Jetzt wurde ihm aufgegeben, zu prüfen, ob die Aussetzung des Bauantrags nicht auch ohne den Beschluss geht und so etwas Zeit zur Diskussion in den Gremien bleibt.

Wenn nicht, wollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung am kommenden Montag den Teilflächennutzungsplan billigen, um Schlimmeres zu verhindern.