Potsdam-Mittelmark: Werderaner sollen vorher gefragt werden

Werder (Havel) - Werders SPD/Grünen-Fraktion fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der politischen Meinungsbildung im Stadtparlament. Dazu hat sie für nächste Sitzung des Stadtparlaments vorgeschlagen, Bürgerbefragungen einzuführen. Wie die Diskussionen über Stuttgart 21, den Flugverkehr zum BBI Schönefeld und den Funkmast in Plessow zeigten, gebe es sensible Vorhaben, die eine umfassende Bürgerbeteiligung erfordern würden, so SPD/Grünen-Fraktionschefin Jutta Bours-Wein. Die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten in Werder findet sie unzureichend. „Das Bürgerbegehren setzt eine Mindestanzahl an Unterschriften aller Wahlberechtigten voraus, was gerade in Fragen, die nur einen Teil der Bürger betreffen, schwer zu erreichen ist.“ Zudem sei es nicht einfach durchzuführen. Dahingegen könnten Bürgerbefragungen bei der Entscheidungsfindung der Stadtverordneten helfen. Bei sensiblen Themen könnten sich die Stadtverordneten so ein Bild über das Meinungsbild machen, selbst wenn das Befragungsergebnis nicht bindend sein könne. Die SPD fordert dafür eine neue Satzung. hkx