Potsdam-Mittelmark: „Wettbewerb macht hier keinen Sinn“

Umweltamt: APM wird bei Papierentsorgung 20 Prozent unter jetzigen Alba-Kosten liegen Potsdam-Mittelmark. Die Kreisverwaltung hat massive Zweifel angemeldet, dass die Alba Potsdam-Mittelmark die Entsorgung der Blauen Tonne tatsächlich kostenlos abwickeln kann. „Es gibt kein Perpetuum mobile bei der Papierentsorgung“, sagte Umweltamtsleiter Wolfgang Lorenz gestern in einem Pressegespräch. Vorbehalte hat der Landkreis deshalb auch gegen den Inhalt des Vertrages, den die Alba derzeit Bürgern anbietet. Einmal mehr hat Lorenz vor dem Vertragsabschluss gewarnt. Der Landkreis will eine Unterlassungsverfügung dagegen durchsetzen. Bekanntlich läuft der Auftrag der Alba für die Papierentsorgungsvertrag im Entsorgungsraum Werder und Beelitz zum Jahresende aus. Der Landkreis will ihn ohne Ausschreibung an den Kreisabfallbetrieb APM weiterreichen. Alba kämpft mit Einzelverträgen zur kostenlosen Papierentsorgung dagegen an. Dass ein solches Nullsummenspiel nicht möglich ist, sieht Lorenz auch dadurch erwiesen, dass Alba die Auskömmlichkeit bislang nicht belegt habe. Der Kahlschlag bei Alba-Personal und Löhnen würde ebenfalls zeigen, dass es keine solide Rechnungsbasis gebe. „Ich habe auch mehrere andere private Entsorger dazu befragt, keiner könnte die Papierentsorgung kostenlos darstellen.“ Lorenz verweist darauf, dass Alba im Landkreis bislang der teuerste Papierentsorger war. Rethmann im Gebiet des ehemaligen Kreises Brandenburg Land und die APM würden billiger arbeiten. „Die APM wird im Raum Beelitz und Werder mehr als 20 Prozent unter den jetzigen Alba-Kosten liegen.“ Erfahrungen würden zeigen, dass durch die „Optimierung der Gesamtleistung der APM“ weitere Kostensenkungspotenziale erschlossen werden könnten. So sei durch die Ausweitung der APM-Müllentsorgung auf die Entsorgungsgebiete Werder, Teltow und Belzig die Müllgebühr in diesem Jahr um 5 Prozent gesenkt worden. Das Duale System präferiere laut Lorenz eine Zusammenarbeit mit der APM – auch für den Gelben Punkt in den Entsorgungsgebieten Werder und Beelitz, der ebenfalls bis Jahresende in Alba-Hand ist. Der Umweltamtsleiter verwies darauf, dass die Abfallentsorgung laut Kreislaufwirtschaftabfallgesetz eine kreisliche Aufgabe ist, die der Kreis an Dritte vergeben kann, aber nicht muss. Ziel des Kreises sei es, die Entsorgung bei der APM zu bündeln – auch im ehemaligen Kreis Brandenburg Land, wo derzeit noch Rethmann tätig ist. Für die in der Mittelmark anfallenden Abfallmengen sei eine Aufteilung in mehrere Lose unwirtschaftlich. „Hier den Wettbewerb ausrufen zu wollen, macht einfach keinen Sinn“, so Lorenz. Bleiben die Leistungen über einen langen Zeitraum in einer Hand, so sei dies auch für den Kunden wirtschaftlich günstiger darzustellen und besser zu koordinieren. Bei einer Vergabe an Dritte müsste man indes beim Müll alle fünf bis sieben und beim Grünen Punkt und Papier etwa alle drei Jahre ausschreiben. Eine nochmalige Vergabe an denselben Privat-Anbieter sei vergaberechtlich bedenklich, dies würde auch für den Papierauftrag der APM gelten. Lorenz stellte die Vergabe der Blauen Tonne an die APM in Kontext mit den Herausforderungen, vor denen die Abfallwirtschaft im Landkreis stehen würde: Ab 1. Juli 2005 würden völlig neue technische Anforderungen an die Abfallbeseitigung bestehen: Die dann nötige Müll-Vorbehandlung würde zu höheren Kosten und auch zu Gebührenerhöhungen führen, die man durch eine Konzentration der Entsorgungsauftrags aber etwas abfedern könnte. Angenehmer Nebeneffekt: Die verbleibenden Materialien, Asche und Feststoffe könnten fast komplett recycled werden – dass der Landkreis dann noch eine Deponie braucht, sei unwahrscheinlich. Die Vorbereitungen des Baus der Vorbehandlungsanlage, deren Kosten Lorenz auf 20 bis 30 Millionen Euro beziffert, würden durch den von Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Brandenburg (Havel) gemeinsam gegründeten Abfallzweckverband übernommen. Der Verband wurde gegründet, um die für die Anlage erforderlichen Müllmengen zu erreichen. Auf neue Wege begebe sich der Landkreis auch mit der Einrichtung von Wertstoff- und Recyclingzentren. Zwei davon sollen bereits im kommenden Jahr in Betrieb gehen: In den Havelauen in Werder und in der Otto-Lilienthal-Straße in Teltow. Die Bauarbeiten in Werder werden in den nächsten Wochen beginnen. Die Zentren sollen langfristig die Recyclinghöfe im Landkreis ablösen. Hier soll dann nicht mehr nur Sonderabfall und Sperrmüll entgegen genommen werden, sondern auch Kunden- und Behörden-Beratung stattfinden. Als weitere Neuerung nannte Lorenz die Biotonne, die nach erfolgreichem Test ab 2004 für etwa 80 Prozent der Kosten der Restmülltonne angeboten werden soll – insbesondere Wohnungsgenossenschaften zur Senkung der Betriebskosten. HKX