Potsdam-Mittelmark: Wichtige Vorhaben gesichert

Teltow - Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen ist der Haushalt 2009 am Mittwoch von den Teltower Stadtverordneten beschlossen worden. Damit wurden wichtige Projekte für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Eingeplant sind unter anderem 2,5 Millionen Euro für den Neubau einer Sporthalle an der Stubenrauch-Grundschule, gut vier Millionen Euro für den Siedlungsstraßenbau und eine erste Anschubfinanzierung von 750 000 Euro für die Errichtung einer vierten Grundschule unter Trägerschaft des Evangelischen Diakonissenhauses. Für das neue Mehr generationenhaus mit Familienzentrum stellt die Stadt 210 000 Euro zur Verfügung.

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von 36 Millionen Euro. In dieser Hinsicht gebe es keine großen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, erklärte Kämmerer Rico Kasten. Der große Unterschied sei jedoch, dass voraussichtlich vier Millionen Euro aus den Rück lagen entnommen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen. Zum Vergleich: Im Vorjahr konnten noch 600 000 Euro in die Rücklage eingezahlt werden. Aktuell schmelzen die Reserven jetzt auf drei Millionen Euro - das ist nur noch halb soviel wie 2003. Ein ernst zu nehmendes Achtungszeichen, hieß es auf der Stadtverordnetenversammlung.

Noch sei jedoch die Finanzierung wichtiger Projekte für die Folgejahre nicht gefährdet, erklärte der Kämmerer. Dazu zählen unter anderem 1,5 Millionen für einen Hortneubau an der Stubenrauch-Schule ab 2010 und jährlich bis zu vier Millionen Euro für den Siedlungsstraßenbau. Angesichts der schrumpfenden Reserven forderte Steffen Heller (Linke) die Rathausspitze auf, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten vor allem bei den sachlichen Verwaltungs- und Betriebskosten zu suchen. Dafür gab es allgemeine Zustimmung ebenso wie für seinen Vorschlag, die Ausgaben für das Stadtmarketing vorerst auf einer Höhe von 100 000 Euro zu deckeln. Weitergehende Einsparungsanträge von FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz fanden keine Mehrheit. Unter anderem hatte er vorgeschlagen, den finanziellen Beitrag der Stadt für das neue Mehrgenerationenhaus um 30 000 Euro zu kürzen oder diesen Betrag zu sperren bis die tatsächliche Kostenentwicklung absehbar sei. Insgesamt wollten die Liberalen den Haushalt, der laut Goetz „viele gute Dinge“ be inhalte, jedoch nicht ablehnen. Beim abschließenden Votum enthielten sie sich der Stimme. Hagen Ludwig