Potsdam-Mittelmark: Wieder illegaler Müll entdeckt Gericht prüft Akten des Landratsamtes

Potsdam-Mittelmark - Erneut ist illegaler Müll auf einer ehemaligen Deponie im Landkreis Potsdam-Mittelmark gefunden worden. Diesmal rückten die Ermittler in Mörz bei Niemegk an. Es handele sich um gefährlichen Abfall wie geschredderten Hausmüll und Siebrückstände aus der mechanischen Abfallbehandlung, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam gestern dazu mit. Bei Baggerarbeiten sei festgestellt worden, dass der Müll in mehreren Schichten mit den für die Einlagerung zugelassenen Materialien – Boden, Steine und Baurestmassen – abgedeckt wurde.

Die Aktion stand im Zusammenhang mit einem seit längerem laufenden Ermittlungsverfahren gegen einen 53-jährigen Inhaber eines Entsorgungsfachbetriebs aus Potsdam-Mittelmark zum Verdacht des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen. In den vergangenen Monaten waren die Ermittler bereits fündig geworden. Zuletzt wurden auf der Altdeponie Altbensdorf (Potsdam-Mittelmark) nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 30 000 Kubikmeter illegaler Abfall entdeckt. Erste Umweltschäden seien schon sichtbar. Auch auf den mittelmärkischen Altdeponien in Wollin, Zitz und Rogäsen sowie im Kiessandtagebau Schlunkendorf ist bereits illegaler Müll gefunden worden (PNN berichteten).

Die Proben aus Mötz, die bei dem Einsatz der Ermittlungskommission „Umwelt“ am Dienstag mit Hilfe eines Kettenbaggers entnommen wurden, sollen nun von einem Umweltinstitut untersucht werden. Zunächst konnte die Gesamtmenge des dort verkippten Mülls nicht abgeschätzt werden. Die Baggerarbeiten sollen heute fortgesetzt werden. Der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen und das unerlaubte Betreiben von Anlagen kann in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Allein die Potsdamer Staatsanwaltschaft führt im Zusammenhang mit den jüngsten Müllskandalen im Land rund eine Hand voll Verfahren.pm/dpa

Potsdam-Mittelmark - Etwa 2000 Unterschriften sind bisher für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen die Neuvergabe der mittelmärkischen Rettungsdienste gesammelt worden. Das sagte der Werderaner CDU-Kreistagsabgeordnete Christian Große als Schirmherr der Aktion gestern auf Anfrage. 17400 Unterschriften wären indes für das Begehren notwendig. „Ich weiß, dass es sehr schwer wird, diese Zahl zu erreichen, doch es ist wichtig, ein politisches Zeichen zu setzen“, erklärte Große.

Der CDU-Abgeordnete bekräftigte seine Kritik, dass die Vergabe durch das Landratsamt intransparent gelaufen sei. Eine weitreichende Entscheidung wie die Vergabe der Rettungsdienste hätte laut Große von Beginn an mit den politischen Entscheidungsträgern diskutiert werden müssen. Das habe das Landratsamt leider nicht getan.

Wie berichtet, hatte der Kreistag am 3. Juli in Belzig die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen beschlossen. Zu den Verlierern zählen die Malteser. Sie sollen zum 1. Januar 2009 die Werderaner Rettungswache an die in der Region unbekannte Promedica Rettungsdienste GmbH abgegeben. Die Malteser haben inzwischen bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg ein Nachprüfverfahren beantragt. Sie sehen das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot verletzt (PNN berichteten).

Zweiter Verlierer des Verfahrens ist das DRK, das nach dem Kreistagsbeschluss Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Potsdamer Verwaltungsgericht gestellt hat. Das DRK soll nur zwei seiner bislang sechs Rettungswachen im Landkreis behalten und sieht einen Wettbewerbsverstoß, da sich die Johanniter mit zwei Tarifmodellen beworben haben. Das Gericht überprüfe jetzt die Verwaltungsvorgänge und gebe dem Landratsamt und den Johannitern die Möglichkeit zur Stellungnahme, sagte Gerichtssprecher Ruben Lange gestern. Ob vor diesem Hintergrund die neuen Verträge – wie von der Kreisverwaltung angestrebt – bereits im September unterschrieben werden können, ist noch unklar.

Unterdessen hat das Landratsamt in einer Presseerklärung das Vergabeverfahren verteidigt. Unter anderem habe die Firma Promedica erklärt, dass sie allen Mitarbeitern der Rettungswachen ein Angebot zur Weiterbeschäftigung anbieten werde. Das gelte auch für Beschäftigte mit bis zum Jahresende 2008 befristeten Arbeitsverträgen. Insgesamt würden künftig weitestgehend dieselben Kräfte wie bisher im Einsatz sein, heißt es seitens des Landratsamtes. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark verfüge über ein Netz von Rettungsstellen, das den gesetzlichen Normen vor allem auch zu den vorgeschriebenen Hilfsfristen entspreche. Dies werde sich durch die Neuvergabe nicht verändern. Hagen Ludwig