Potsdam-Mittelmark: Wiederholung der Wahl des Bauamtsleiters

Nuthetal - Die Wahl des neuen Bauamtsleiters für die Gemeinde Nuthetal wird wiederholt. Das sagte Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) am Donnerstag den PNN. Wie berichtet war der bisherige Gemeindevertreter und Vorsitzende des Ortsentwicklungsauschusses, Rainer vom Lehn (CDU/Grüne), am Dienstagabend per Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung zum neuen Fachbereichsleiter für Bauen im Rathaus bestimmt worden. Die Kommunalaufsicht beanstandete jedoch, dass der Tagesordnungspunkt nichtöffentlich verhandelt wurde (PNN berichteten).

Grundsätzlich gehöre alles in den öffentlichen Teil der Sitzung, es sei denn, Persönlichkeitsrechte sind betroffen, sagte der Leiter der mittelmärkischen Kommunalaufsicht, Gernot von Arend. Die Bewerberunterlagen für die Entscheidung seien jedoch anonymisiert gewesen, argumentiert er.

„Im Interesse von Rechtssicherheit und Klarheit haben wir uns entschieden, die Wahl des Bauamtsleiters im öffentlichen Teil einer Sondersitzung zu wiederholen“, sagte Bürgermeisterin Hustig nach einer Abstimmung mit der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Annerose Hamisch-Fischer (Linke), am Donnerstag. In einer schriftlichen Stellungnahme habe man jedoch gegenüber der Kommunalaufsicht begründet, warum der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt wurde, so Hustig.

Zwar sei die Sitzungsvorlage ohne schützenswerte Belange gewesen. „Es musste jedoch damit gerechnet werden, dass persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des vorgeschlagenen Kandidaten sowie der Mitbewerber zur Sprache kommen“, so Hustig. Argumentiert wurde auch damit, dass eine solche Wahl im nichtöffentlichen Teil gängige Praxis in anderen brandenburgischen Kommunen sei. Nun soll die Wahl auf einer Sondersitzung am 24. September öffentlich wiederholt werden. „Gibt es jedoch Fragen zur Person, muss die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden“, so Hustig.

Von Arend bezeichnete den Vorschlag der Gemeinde am Donnerstag gegenüber den PNN als eine Lösung. ldg