Potsdam-Mittelmark: Windeltarif und Gelbe Tonne Neues Kreistagstrio stellt Koalitionsvertrag vor

Werder (Havel) - Die Bauaufsicht wird schneller, die Gelbe Tonne kommt zurück, Busse fahren öfter und ein Windeltarif entlastet junge Eltern. Die Kreistagskoalition aus CDU, SPD und Freien Bürgern und Bauern gibt sich bürgernah. Gestern wurde in der CDU-Geschäftsstelle in Werder der Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Wenn er von den Mitgliederversammlungen bestätigt wird, soll er am Dienstag unterzeichnet werden.

Die CDU hat im Kreistag 16 der 56 Sitze, die SPD 15 und die FBB 3. Zusammen kommt man auf eine komfortable Mehrheit, wie es hieß. CDU-Kreischefin Saskia Ludwig betonte, dass die Themen „Wirtschaft, Arbeit, Energie“ nicht umsonst an erster Stelle des Vertrages stehen. „Der wirtschaftliche Bereich ist das wichtigste Standbein.“ Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung hätten Vorrang vor anderen Belangen.

Laut Koalitionsvertrag soll sich der Landkreis von einem Prüfbüro als „wirtschaftsfreundlich“ zertifizieren lassen, ein Verfahren, dem sich in Brandenburg bislang nur der Barnim unterzogen habe. Der Breitbandausbau soll flächendeckend sichergestellt werden, der Fläming Tourismus e.V. auch die Havelregion bewerben. Der öffentliche Nahverkehr soll weiter vernetzt, eine kürzere Taktung und mehr Halte der Bahnen durchgesetzt werden.

Wichtigster Punkt unter dem Stichwort Verwaltung: Die Naturschutzbehörde soll im Baufachbereich eingegliedert werden, um Arbeitsabläufe zu verkürzen. Entscheidungen im Bau- und Denkmalbereich sollen schneller fallen. Mit der nächsten Ausschreibung des Dualen Systems soll die Gelbe Tonne wieder eingeführt werden.

Im Bildungsbereich setzt die Koalition, die es – noch mit der SPD als stärkster Kraft – ähnlich in der letzten Legislatur gegeben hatte, auf Freie Träger mit Hochbegabtenangeboten. Die Förderschulen sollen bleiben. Für den Bereich Familie plant das Trio einen „Windeltarif“: Familien mit kleinen Kindern sollen bei der Abfallgebühr entlastet werden. Flächendeckend sollen Familienhebammen etabliert und das Angebot an Familienzentren ausgebaut werden. Privatinitiativen zur Kinderbetreuung will das Bündnis fördern.

SPD-Kreischef Sören Kosanke betonte, dass auf Augenhöhe verhandelt worden sei. „Wir akzeptieren schweren Herzens den Wahlsieg der CDU und die CDU akzeptiert, dass wir nicht verloren haben.“ Der FBB-Chef Wolfgard Preuß freute sich, dass Werders Oberstufenzentrum einen Ausbildungsbereich Rinderzucht erhalten und der Kreis die Kosten für die Schöpfwerke vorerst übernehmen wird, die nach einem Gerichtsurteil nicht mehr auf Bürger umgelegt werden dürfen. hkx