HINTERGRUND: Windkraft: Wer größere Abstände will

Die Oppositionsparteien CDU und AfD dringen am morgigen Mittwoch im brandenburgischen Landtag mit zwei Anträgen auf die Festlegung eines Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Bei den größten Masten soll dieser mindestens 2500 Meter betragen, weil sich immer mehr Bürger gegen den Ausbau der Windkraftanlagen in der Nähe ihrer Häuser stemmen. Die rot-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag jedoch für einen Ausbau der Windkraft ausgesprochen und wehrt sich gegen eine Beschränkung durch Mindestabstände. Die Bundesländer haben rechtlich bis Ende nächsten Jahres die Möglichkeit, die Abstandsflächen von Windkraftanlagen deutlich zu erhöhen (PNN berichteten). Die Chance besteht durch eine sogenannte Länderöffnungsklausel, die vom Bundestag fast unbemerkt bereits im Frühjahr beschlossen wurde. Demnach können die für den Bau von Windparks bestehenden baurechtlichen Vorrechte hinsichtlich des Abstands eingeschränkt werden. Als juristisch durchsetzbar galt bislang ein Höchstabstand von einem Kilometer, ob eine Lockerung durch die Länder möglichen Klagen von Windkraftbetreibern standhalten würde, ist umstritten. Anträge, die Abstände auf das Zehnfache der Anlagenhöhe zu erhöhen, die inzwischen oft 200 Meter erreichen, gab es auch von SPD-Ortsverbänden aus Potsdam Mittelmark zum jüngsten SPD-Landesparteitag. Sie wurden abgelehnt. hkx/dpa