Potsdam-Mittelmark: Windkraftbetreiber stellen Bauanträge

Beelitz / Werder (Havel) - Die Zeit drängt, die Einspeisevergütung sinkt jedes Jahr. Die Windkraftentwickler wollen mit dem Bau neuer Windparks in Wäldern der Region nicht länger warten. Die Juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt (Rheinland-Pfalz) hat einen Antrag zum Bau eines Windparks bei Beelitz gestellt, er liegt seit Mittwoch im Beelitzer Rathaus öffentlich aus. Auch die Unternehmensgruppe Prokon aus Itzehoe (Schleswig-Holstein) wird in den nächsten Tagen einen Bauantrag für den bei Bliesendorf geplanten Windpark stellen, wie Prokon-Entwickler Norbert Bachmann gestern sagte. Für eine Teilfläche des Windparks bei Ferch sei dies bereits geschehen.

Die beiden Branchenriesen wollen sich damit auf Flächen ansiedeln, die auch im Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming als Windeignungsgebiete ausgewiesen sind. Der soll frühestens im kommenden Jahr rechtskräftig werden und aus den Kommunen gibt es Widerstand. Laut Bachmann will man sich davon nicht aufhalten lassen und die Zeit nutzen. „Die Befindlichkeiten in Bliesendorf sind gefühlt, aber rechtlich ohne Relevanz.“ Prokon wolle den Windpark zwar im Einvernehmen mit der Bevölkerung bauen. „Ob die Details gemeinsam mit der Stadt Werder in einem Bebauungsplanverfahren geregelt werden, ist aber eine politische Entscheidung.“

Laut Bachmann stelle das langwierige Verfahren für den Regionalplan die Windkraftbetreiber vor ein Problem. Die garantierte Vergütung laut Erneuerbare-Energien-Gesetz sinke mit jedem Jahr. Dabei sei das Genehmigungsverfahren – unabhängig vom Stand der übergeordneten Pläne – fast dasselbe: Es dreht sich unterm Strich stets um Allgemeinwohlinteressen. Davon geht man offenbar auch bei Juwi aus, ein Firmensprecher war gestern nicht zu erreichen.

Im Bauantrag heißt es, dass der Windpark laut Baugesetz genehmigt werden muss, da keine anderslautenden und gültigen Planungen bestehen. Schon unter Kanzler Kohl hatte die Regelung Eingang ins Baugesetzbuch gefunden, wonach Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert sind und genehmigt werden müssen, wenn öffentliche Belange, andere Planungen oder die Ziele der Raumordnung nicht entgegenstehen. Die Stadt Beelitz ist zwar dabei, einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, in dem der Windpark Beelitz von sieben auf zwei Quadratkilometer schrumpfen soll. Ohne griffige Argumente könnte das von einem Verwaltungsrichter allerdings als Verhinderungsplanung abgewiesen werden.

In der Regionalplanung jedenfalls bestehen Zweifel, ob die Spargelstadt mit ihrem Widerstand gegen die Verspargelung eine Chance hat. So will Beelitz im Teiflächennutzungsplan-Entwurf den Abstand zur Wohnbebauung gegenüber dem Regionalplanentwurf von 1000 auf 1500 Meter erhöhen, zu den Heilstätten von 1500 auf 2000. Dem Geschäftsführer der Regionalplanung, Harald Knauer, fehlen dafür die Begründungen. „Ich habe nicht gesehen, warum 2000 Meter das Maß aller Dinge sein sollen.“

Juwi plant die Errichtung von 15 Windenergieanlagen des Typs Nordex mit jeweils 2400 Kilowattstunden Nennleistung. Sie sollen eine Nabenhöhe von 140 und einen Rotorradius von 60 Metern haben, insgesamt also 200 Meter hoch werden. Zur Erschließung will man überwiegend vorhandene Forstwege nutzen, die auf vier Meter Breite für Zwölftonner-Laster ausgebaut werden sollen. Darunter sollen die Stromeinspeisekabel verlegt werden. In jede Anlage soll ein automatisches Feuerlöschsystem installiert werden.

Schallgrenzwerte würden in den Heilstätten-Kliniken weit unterschritten, darüber hinaus überall eingehalten, wie es im Bauantrag heißt. Wegen des Schattenwurfs sollen drei der Anlagen im Sommer abgestellt werden, darüber hinaus gebe es damit keine Probleme. In Zeiten, in denen bisher die meisten Fledermäuse in Windparks verunglückten, sollen sogar alle Windräder abgestellt werden. Für den Beelitzer Windpark müssen dem Bauantrag zufolge natürliche Ausgleichmaßnahmen für 650 000 Euro erfolgen.

Hans-Jürgen Klemm von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ kommentierte den Juwi-Antrag so: „Wir müssen uns vor allem vor Augen führen, wie konsequent der Bürgerwille in unserem Bundesland missachtet wird.“ Er appellierte an die anderen Bürgerinitiativen gegen Windparkprojekte, sich mit den Beelitzern zu solidarisieren. Henry Klix

Zum „Brandschutz in Windparks am Beispiel Beelitz“ findet am 22. August um 16 Uhr eine Informationsveranstaltung im Beelitzer Tiedemannsaal, Clara-Zetkin-Straße 16, statt. Die Regionalplanung lädt dazu ein.